Die CDU hat weit reichende Ideen zu Papier gebracht, wie es bei der Rente und in der privaten Vorsorge hierzulande weitergehen soll. Danach plant die Partei, das Renteneintrittsalter ab 2031 an die Lebenserwartung zu koppeln. Pro Jahr gestiegener Lebenserwartung würde sich der Renteneintritt um vier Monate verschieben. Derzeit steigt das Eintrittsalter bis 2030 schrittweise auf 67 Jahre.
Außerdem soll die Riester-Rente abgeschafft werden und durch ein verpflichtendes Standardprodukt für die Altersvorsorge ersetzt werden das „keine Abschlusskosten“ vorsieht. Ebenfalls geplant: Jedes Neugeborene erhält ein staatliches Startkapital für die Vorsorge.
Das berichtete die „Welt“ als erstes und beruft sich dazu auf ein vorläufiges Konzept der parteiinternen Fachkommission „Soziale Sicherung“, das der Zeitung vorliegt (und seit Donnerstagabend auch Pfefferminzia (Anm. d. Red.)).
Demnach strebt die CDU auch bei der privaten Altersvorsorge umfassende Änderungen an – wobei das nicht in Stein gemeißelt sein muss. Denn der Inhalt des vorliegenden CDU-Papiers müsse erst noch mit diversen anderen Parteigremien abgestimmt werden, bevor es ins neue Grundsatzprogramm der Partei einfließen könne, wie es aus CDU-Kreisen gegenüber Pfefferminzia hieß. Das Grundsatzgremium soll wiederum bis Jahresende verabschiedet werden.
Im Papier steht weiter drin, dass auch die Riester-Rente der Vergangenheit angehören soll. An ihre Stelle soll ein neues, staatlich gefördertes Standardprodukt treten. „Dieses Produkt soll verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out)“, wie es heißt.
Ein solches Standardvorsorgeprodukt soll zudem „keine Abschlusskosten, möglichst niedrige Verwaltungskosten und keine volle Leistungsgarantie haben“. Damit nicht genug gibt es analog zur Riester-Rente einen staatlichen Zuschuss – und das schon zur Geburt: Der Staat solle für jedes Neugeborene „einen bestimmten Betrag als Startkapital in das Produkt einzahlen“, wie es heißt.
Weiter sieht das Papier vor, die staatlich geförderte private Altersvorsorge besser mit der Betriebsrente zu verzahnen. Für Geringverdiener soll es eine „paritätisch finanzierte Betriebsrente“ geben. Bei Menschen mit geringem Stundenlohn wolle man „den Arbeitnehmeranteil der Betriebsrente durch staatliche Zuschüsse unterstützen“.
Schon jetzt dürfte eines klar sein: Das verpflichtende Standardprodukt für die private Altersvorsorge wird in der Versicherungsbranche auf Widerstand stoßen. Man darf gespannt sein, wie die Vorschläge in der Branche aufgenommen werden.
Eine Antwort
Das ist wie erstklassige Politik mit Durchschnittseinkommen + Rentenversicherungsbeiträgen, ohne Diäten .
Gerne, bei 3 Billionen Euro Beamtenpensionsdefizit, in Nachbarstaaten wie in A, CH, NL bei doppelten Renten für alle, längst überfällig.
Gerne-wir sind bereit! Vom hohen Roß heruntersteigen und mitlaufen, dann versteht man auch endlich die Mehrheit der Bürger.
Wir wissen was diese Wünschen und auch endlich verdienen und erhalten, nicht nur VOKAL.