Der Sozialflügel der CDU – die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) – wird am Wochenende auf dem CDU-Parteitag einen Vorschlag für ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt einbringen. Hier haben wir ausführlich über das Produkt nach Vorbild des baden-württembergischen Vorsorgekontos oder der hessischen Deutschlandrente berichtet.

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) sieht diesen Vorschlag kritisch. Damit entstünde für Arbeitnehmer nämlich eine neue Pflichtvorsorge. „Die in dem Antrag hervorgehobene Wahlfreiheit, die mit der angestrebten Opting-out-Lösung angeblich gegeben ist, beschränkt sich lediglich auf die Art des Vorsorgeproduktes“, sagt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Eine tatsächliche Wahlfreiheit besteht für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht.“

Am Ende laufe dieser Vorschlag auf eine Beitragserhöhung für Arbeitnehmer in einer Pflichtvorsorge hinaus – ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeberseite. „Es besteht außerdem die Gefahr, dass damit schon vorhandene freiwillige Entgeltumwandlungen kannibalisiert werden“, wirft Morgenstern ein.

Morgenstern kritisiert auch, dass die Vorsorge über das Standardprodukt für Selbstständige und Beamte nicht verpflichtend sein soll. Damit werde die Sonderbehandlung der Beamten weiter ausgebaut.