Auf dem 16. Hauptstadtgipfel des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung stellten sich Finanzpolitiker in Berlin den Fragen der Branche. Vor allem ging es um die Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung und die Aufsicht von Finanzanlagevermittlern durch die Aufsichtsbehörde Bafin.

Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der Finanzen, hielt am Plan eines Provisionsdeckels fest. Die Grenze solle bei 2,5 Prozent der Provision liegen mit einer Erweiterung auf 4 Prozent, falls bestimmte Qualitätskriterien erfüllt würden. Er sehe Handlungsbedarf, so Kukies, weil nach Umsetzung des LVRG die Provisionen zuletzt wieder gestiegen seien – im Schnitt von 3,77 auf 3,82 Prozent der Beitragssumme. „Mit einer Begrenzung auf 4 Prozent bringen wir den Großteil der Vertriebe nicht in existenzielle Nöte“, betonte Kukies.

Der Staatssekretär ging dabei auch auf die Kritik an den Datengrundlagen der Bafin ein, die etwa der AfW als fehlerhaft einstuft. Es liege dem Ministerium nun eine neue Erhebung der Bafin vor, die Provisionsauswüchse in der Lebensversicherung von teilweise über 7 Prozent belege. Keiner der Vertreter von Pools, Verbünden und Vertrieben im Saal konnte ähnliche Provisionswerte aus der Vertriebspraxis bestätigen, heißt es dagegen vom AfW.

CDU-Politiker Carsten Brodesser, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, bekräftigte wiederum: „Mit uns ist der Referentenentwurf so nicht zu machen. Er ist ein schlechtes Signal für die private Altersvorsorge und schafft Markteintrittsbarrieren für Berater. Gute Beratung muss auch angemessen vergütet werden.“

SPD lehnt Gegenvorschlag der CDU ab

Die Union habe einen Kompromissvorschlag entwickelt, nach dem Lebensversicherer die tatsächlich gezahlten Provisionen der Bafin melden müssten. Eine Deckelung solle nur erfolgen, wenn Provisionen mehr als 30 Prozent über dem Marktdurchschnitt lägen. Staatsekretär Kukies und Michael Schrodi (Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion für den Provisionsdeckel und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages), lehnten den Vorschlag auf dem Hauptstadtgipfel allerdings ab.

„Dieser Vorschlag hätte zur Folge, dass Versicherungsunternehmen weiterhin signifikant höhere Provisionen zahlen können. Die Obergrenze wäre atmend und könnte von Jahr zu Jahr steigen. Das halten wir für unzureichend“, so Schrodi. Die Bafin müsste zudem in diesem Modell bei Missbrauch einschreiten, verfüge aber über keine Aufsicht über Versicherungsvermittler.

Bafin-Aufsicht über Anlagevermittler mit Übergangsfrist

Dafür soll die Bafin nach Wunsch der Bundesregierung die Aufsicht über die Finanzanlagevermittler erhalten. Gewerbeämter und Kammern verlören damit die Zuständigkeit. Den Wechsel der Aufsichtsbehörde bezeichnete SPD-Staatssekretär Kukies als praxisnah und plausibel. „Der Wechsel ist Bestandteil des Koalitionsvertrags und der Spezialisierungsgrad der Kontrollmitarbeiter in der Bafin ist durchweg höher als derjenige von Gewerbeämtern, die neben den Finanzvermittlern auch noch viele andere Gewerbetreibende kontrollieren“, sagte Kukies.

In den nächsten Wochen soll der Verwaltungsrat der Bafin die entsprechenden Weichen für die Rekrutierung neuer Mitarbeiter stellen. Laut dem Kukies soll der Übergang innerhalb von zwei bis fünf Jahren abgeschlossen sein. Zunächst sollen die größeren Einheiten unter Bafin-Kontrolle kommen. Ein Zuviel an Bürokratie und Kosten für die Vermittler solle aber vermieden werden, so der Staatssekretär.

„Wir sehen, dass es noch viel Abstimmungs- und Klärungsbedarf in der großen Koalition bezüglich der Regulierungsfragen der Vermittler gibt“, zog Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW, nach der Veranstaltung ein Fazit. Mehrere Fördermitglieder des AfW, darunter auch Maklerpools, hatten den Politikern angeboten, Einblick in die tatsächlich in der Branche gezahlten Provisionserlöse und die Fertigungstiefen von Versicherungsmaklern zu gewähren. „Wir können die Datengrundlage, auf deren Basis die Bafin Provisionsauswüchse in der Lebensversicherung sieht, absolut nicht nachvollziehen“, bekräftigte der AfW-Vorstand noch einmal.