Laut dem Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) ist es höchste Zeit für politische Richtungsentscheidungen zu zentralen Finanzthemen. „Deutschland hat einen beispiellosen Reformstau zulasten der Sparer“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Richter kürzlich auf einer Pressekonferenz. „Die Politik muss jetzt endlich handeln. Das betrifft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Riester-Reform und die seit Jahren überfällige Entlastung der Kleinsparer.“

Stelle man sich die Altersvorsorge in Deutschland als ein Haus mit drei Stockwerken vor, dann seien alle drei sanierungsbedürftig, so Richter weiter – sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als auch die Zusatzversorgung durch die Betriebs- und Riester-Rente sowie die private kapitalgedeckte Altersvorsorge.

„Ein Staatsfonds in der privaten Altersvorsorge wäre ein Irrweg“

Das Problem in der ersten Säule sei in erster Linie die zunehmende Abhängigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung von Steuerzuschüssen. Deren Anteil an der Finanzierung der gesetzlichen Rente steige nach Angaben des Bundesfinanzministeriums seit Jahren, schreibt der BVI in einer Pressemitteilung: von 73 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 102 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. „2023 sollen es laut Finanzplan des Bundes bereits 114 Milliarden Euro sein.“

Um die gesetzliche Rente auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen, plädiert der BVI deshalb dafür, „die gesetzliche Rente durch eine kapitalmarktgedeckte Komponente zu ergänzen“. Der aktuelle gesetzliche Rentenbeitrag von 18,6 Prozent würde entsprechend gesenkt, sodass die Beitragsbelastung gleichbliebe. „Ein Staatsfonds in der privaten Altersvorsorge wäre ein Irrweg. Eine staatlich organisierte, zusätzliche Kapitaldeckung als Ergänzung zur gesetzlichen Rente hingegen wäre sinnvoll“, fügt Richter hinzu.

Private Vorsorge „muss grundlegend überarbeitet werden“

Laut dem BVI würde aber auch das nicht ausreichen, um die Rentenlücke der Bürger zu schließen. Zusätzlich müsse deshalb auch noch eine Reform der geförderten privaten Altersvorsorge (pAV) her. „Die pAV muss grundlegend überarbeitet werden, umso mehr, als die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente in der laufenden Legislatur zu scheitern droht“, heißt es dazu in der Pressemitteilung.

Und Richter ergänzt: „Der Garantiezwang bei gleichzeitig negativen Zinsen kostet über 16 Millionen Riester-Sparer seit Jahren unnötig Rendite, aber der Bundesfinanzminister lässt sie im Stich, indem er die vereinbarte Reform verschleppt.“ Ohne flexible Garantien halte der BVI eine Reform der geförderten pAV deshalb für „sinnlos“.

Entlastung für Kleinsparer

Angesichts des seit Jahren stagnierenden Sparer-Pauschbetrags fordert der BVI zudem eine Entlastung von Kleinsparern. Dazu Richter: „Verbraucherpreisindex, Rentenwert, Grundfreibetrag und Beitragsbemessungsgrenzen steigen seit Jahren regelmäßig, während der Sparer-Pauschbetrag gesenkt wurde und heute noch auf dem Niveau von 2007 verharrt. Wenn die Politik die Sparer nicht länger vernachlässigen will, muss der Pauschbetrag erhöht und an die künftige Inflation und Lohnentwicklung gekoppelt werden.“  

Der BVI schlägt eine Anhebung von 801 auf 1.000 Euro für Alleinstehende vor (Paare: 2.000 Euro). „Außerdem sollten Sparer nicht aufgebrauchte Pauschbeträge Jahr für Jahr mitnehmen und ansammeln können, um bei Realisierung der Kapitalanlage davon zu profitieren“, schreibt der Verband. Berechnungen des BVI zeigten zudem, dass ein Sparer, der beispielsweise 15 Jahre lang monatlich 200 Euro in einen thesaurierenden Aktienfonds mit einer Rendite von 4 Prozent pro Jahr anlegt, dadurch 4,7 Prozent mehr Rendite als bisher erzielen würde.

Kein deutscher Sonderweg in Sachen Nachhaltigkeit

Es gibt aber noch ein Thema, das die Finanzbranche derzeit stark beschäftigt: nachhaltige Anlagen. Das weiß auch der BVI – und gibt auch diesbezüglich Lösungsvorschläge für die Zukunft. Unter anderem plädiert der Verband an die Bundesregierung, „sich nachdrücklich für angemessene europäische und globale Nachhaltigkeitsregeln einzusetzen und keinen deutschen Sonderweg einzuschlagen“.

Über die maßgeblichen Vorgaben zu Nachhaltigkeit entschieden die EU und internationale Gremien. Die Bundesregierung sollte, so der BVI, ihren Hebel nutzen, um die Regulierung in Brüssel mitzugestalten, statt sich von externen Beratungsgremien auf nationale Sonderwege führen zu lassen. Wichtige Regulierungsziele seien insbesondere die Anforderungen an nachhaltige Produkte EU-weit zu harmonisieren und die bestehenden ESG-Datenlücken (ESG steht für Nachhaltigkeitsaspekte: Environment, Social und Governance) zu schließen – vor allem bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU.

„Brexit verschärft Wettbewerb“

Ein weiteres Thema, das den BVI beschäftigt, ist der Brexit. Dieser verschärfe den Wettbewerb der globalen Finanzzentren auch in der Finanzmarktregulierung. Das bewerte der BVI zwar grundsätzlich positiv, da er als „Korrektiv zur Überregulierung in der EU“ dienen könne. Einen „Regulierungswettbewerb nach unten“ lehne der Verband allerdings ab. Von der Bundesregierung wünsche sich der BVI zudem „eine höhere Wertschätzung der Finanzwirtschaft als wichtigen Standortfaktor für Deutschland und mehr Einsatz für einen Abbau der Überregulierung in der EU“.

Dazu Richter: „Wenn Deutschland eine führende Rolle im europäischen und weltweiten Finanzmarkt spielen soll, muss die Regierung eine positivere Grundeinstellung zur Finanzwirtschaft entwickeln und die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit stellen.“

Technologischen Fortschritt stärken

Um außerdem den Anschluss der Fondsanbieter an den digitalen Wandel und die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Finanzwirtschaft zu gewährleisten, spricht sich der BVI in seiner Pressemitteilung auch für eine „nationale Blockchain-Initiative im Assetmanagement“ aus. Und weiter: „Durch den Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) könnten Transaktionen schnell, sicher und effizient abgewickelt werden. Ziel ist es, die Akteure aus Finanzwirtschaft, Politik und Aufsicht zusammenzubringen, um sich über die technische Architektur für den Handel mit digitalen Vermögenswerten zu verständigen.“ Als wesentlicher Baustein hierfür müsse ein digitaler Euro als DLT-Zahlungsmittel eingeführt werden.

„Dass elektronische Fondsanteile hierzulande gesetzlich zugelassen werden sollen, ist ein wichtiger Fortschritt“, so Richter. Um Fondsanteile über die Blockchain handeln zu können, müssten nun im zweiten Schritt aber auch digitale Fondsanteile im Kapitalanlagegesetzbuch zugelassen werden. Außerdem wolle sich der BVI zukünftig dafür einsetzen, „eine digitale Marktinfrastruktur nach EU-Recht zu ermöglichen und Fonds den Erwerb von Bitcoin oder tokenisierten Sachwerten zu erlauben“.