Die Corona-Pandemie zu bewältigen, zählt zwar aktuell zu den dringlichsten Aufgaben der Politik, doch darüber sollte die Regierung nicht die Projekte zur Alterssicherung aus den Augen verlieren, so die Mahnung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Der Koalitionsvertrag enthalte „noch eine Reihe offener Punkte zur Alterssicherung, die gegenwärtig in der politischen Diskussion kaum noch eine Rolle spielen“, heißt es vom DIA. Dazu zähle der Schutz von Selbstständigen, die nicht beispielsweise über berufsständische Versorgungswerke abgesichert sind.
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Hier stehe im Koalitionsvertrag, dass eine Vorsorgepflicht eingeführt werden soll, bei der sie zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und anderen Insolvenz-sicheren Vorsorgemöglichkeiten wählen könnten. Ein Gesetzentwurf wurde bereits mehrmals verschoben und sollte im ersten Halbjahr 2020 präsentiert werden.
Eine Riester-Renten-Reform kann noch gelingen
Zudem dränge die Zeit für eine Reform der Riester-Rente. Vorschläge aus der Finanzwirtschaft lägen bereits seit Monaten vor, nur der Gesetzentwurf lasse auf sich warten. „Bis Dezember spätestens sollte ein Gesetzentwurf dazu vorliegen, damit dann ohne Verzögerung im Frühjahr 2021 das Gesetz verabschiedet werden kann. Dann gelingt die Reform noch in der laufenden Legislaturperiode“, sagt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.
Auch die Flexi-Rente sollte laut DIA eigentlich noch einmal geschärft werden, damit verbesserte Anreize zum längeren freiwilligen Arbeiten entstehen. Außerdem sei die Einrichtung eines Fonds vorgesehen, mit dem Härtefälle abgefedert werden, die im Zuge der Überleitung von Ostrenten entstanden sind.
