Kommt er nun und wenn ja, wie? Das Hick-Hack um den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung steht aus Sicht vieler Branchenteilnehmer auf der nach oben offenen Nerv-Skala längst auf einer Stufe mit dem Brexit. „Der Deckel geistert wie der Brexit seit zwei Jahren durch die Debatte“, erläuterte Marc Surminski, Chefredakteur der Zeitschrift für Versicherungswesen, am Donnerstagabend seinen Vergleich – in Berlin begrüßte der Moderator mit gewohnt launigen Worten das Fachpublikum sowie die sieben namhaften Diskussionsteilnehmer auf dem Podium.

Das Thema der Veranstaltung, zu dem der Versicherer Standard Life ins Berliner Haus der Bundespressekonferenz eingeladen hatte, lautete: „Finanzberatung 2025 – welche (regulatorischen) Veränderungen auf Makler und Kunden zukommen werden.“

Und es ging dann auch gleich ohne Warmlaufen zur Sache. „Die große Koalition ist sich in einem ganz wesentlichen Punkt nicht einig“, fasste CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser den aktuellen politischen (Still)stand in Sachen Deckel zusammen. Man habe hier einen „Dissens“, so Brodesser. Auf die Frage, ob der Deckel denn nun käme oder nicht, räumte er ein: „Ich weiß es nicht.“ Zugleich betonte er, dass es die SPD „vergessen“ könne, dass sich die Union auf den derzeit vorliegenden Referentenentwurf des Finanzministeriums verständigen würde. Man sei nicht dafür da, Gesetze zu schaffen, die keiner brauche, ergänzte der Bundestagsabgeordnete, der die CDU im Finanzausschuss vertritt.

Das Publikum, dem zum Großteil Versicherungsmakler angehörten, dürfte Brodessers klare Positionierung mit Erleichterung aufgenommen haben – zumal er zeigte, dass er auch mit den aktuellen Zahlen, die im Markt kursieren, vertraut ist. So warnte der CDU-Mann vor Bürokratiekosten im dreistelligen Millionenbereich, die nicht gerechtfertigt seien, wenn die Vergütung in der Lebensversicherung ohnehin schon auf unter vier Prozent gesunken sei. Brodesser warb stattdessen dafür, die Versicherer in die Pflicht zu nehmen, wenn es zu Provisionsexzessen kommen sollte – diese sollten sich im Bedarfsfall bei der Finanzaufsicht Bafin melden (wir berichteten). Dies sei „ein gangbarer Weg“, so der Finanzexperte.

Widerspruch kam von Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV). Die Abschlussprovisionen seien „nicht hinreichend“ runtergegangen, sagte Kleinlein. Er sehe mit dem bisherigen Provisionsmodell einen „Interessenkonflikt“ in der Vermittlung von Vorsorgeprodukten, der durch einen „moderaten und angemessenen“ Deckel von einem Prozent der Beitragssumme zumindest geschmälert werden könne. Wenn sich die Bundesregierung dem Deckel jetzt verweigere, drohe spätestens 2025 ein Provisionsverbot aus Brüssel, so Kleinlein.

Für Letzteres sprach sich Britta Langenberg von der Bürgerbewegung Finanzwende aus, dessen wohl prominentestes Mitglied der ehemaligen Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick ist. Ein Provisionsdeckel trage nicht dazu bei, besagten „Interessenkonflikt“ aufzulösen. Dies gehe nur durch eine Trennung von Vertrieb und Beratung, betonte die ehemalige Finanzjournalistin. Die Honorarberatung könne diesem Anspruch gerecht werden. Zugleich versicherte Langenberg, dass ihr nicht daran gelegen sei, den Vermittlern „Geld wegzunehmen“, sie werbe nur für ein anderes Geschäftsmodell.

Michael Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), hielt es da schon nicht mehr auf dem Stuhl. „Die Menschen wollen keine Honorarberatung“, rief er in den Saal. Heinz kündigte an, weiter gegen den Provisionsdeckel zu kämpfen, denn dieser ergebe schlichtweg „keinen Sinn“, sagte der BVK-Präsident und verwies in diesem Zusammenhang auf die niedrige Beschwerdequote.

Unterstützung bekam Heinz vom FDP-Abgeordneten und Finanzausschuss-Mitglied Frank Schäffler. Dieser zeigte sich zunächst erfreut über die ablehnende Haltung von CDU-Mann Brodesser in dieser Frage. Schäffler sehe hier „keinen Handlungsbedarf“ – zumal es so scheine, als habe die Bafin die Daten zur Provisionierung in der Lebensversicherung mit den weitaus höheren Provisionen in der Restschuldversicherung, für die es ebenfalls eine Deckelung geben soll (was die Runde aber einträchtig befürwortete), in „einen Topf geworfen“.

Norman Wirth, Vorstand des Vermittlerverbandes AfW, wiederholte sein Ansinnen im Falle einer Einführung des Provisionsdeckels, vor Gericht ziehen zu wollen, um die Verfassungstreue des Gesetzes überprüfen zu lassen. Zugleich forderte Wirth vom Versicherungsverband GDV ein, dass sich dieser „lauter“ als bisher gegen den Deckel positionieren solle.

GDV-Geschäftsführungsmitglied Peter Schwark trat dann auch den Gerüchten entgegen, wonach die Deckel-Debatte aus dem Verband heraus mitgeschürt worden sei, maßgeblich getragen von Versicherern mit einer starken Ausschließlichkeit, welche bekanntlich von einem Deckel nicht in Mitleidenschaft gezogen würden. „Wir sind gegen einen Deckel“, betonte Schwark. Die Kosten im Vertrieb seien seit Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetztes deutlich gesunken. Die Evaluierung des Gesetzes sei insofern als Erfolg zu sehen, erklärte der GDV-Manager.