CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Interview für die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angedeutet, dass die CDU demnächst ein eigenes Konzept für die Rente vorlegen wird – von dem eine ganz bestimmte Zielgruppe profitieren soll.

„Viele Menschen in der ehemaligen DDR haben einen Bruch ihrer eigenen Erwerbsbiografie erlebt“, sagte sie im Gespräch – und kündigte damit auch an, worüber sie mit dem Parteivorstand sprechen wolle. Damit geht sie auf Vorschläge ihrer Parteikollegen ein. Denn schon im Herbst 2018 hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring die Einführung einer Grundrente vorgeschlagen, die oberhalb der Mindestrente liegt. Damit wolle er vor allem Menschen helfen, die nach 1990 einen Bruch in ihrem Lebenslauf haben, wie berichtet wurde.

Zudem gehe Kramp-Karrenbauer davon aus, dass die Bundesregierung bei der Rente „ihre Hausaufgaben machen wird“. Denn: Es gebe eine klare Erwartung – sowohl an die Regierung als auch an den Bundesarbeitsminister. Das Thema Rente stehe in ihrer Partei und auch in der SPD ganz weit oben auf der Liste.

In die Debatte klinkte sich auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein.

In Ramelows Augen ist die Regierung in der Pflicht, ein baldiges Ergebnis zu liefern. Es sei an ihr, zu entscheiden, wie viel Geld in den Härtefallfonds eingezahlt werde. Die bisher entstandenen „krassen Fehlentwicklungen“ müssten schnell beseitigt werden. „Es wird uns überall um die Ohren fliegen. Und man muss deutlich darauf hinweisen: es ist wirklich ein Gerechtigkeitsthema.“