Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook, die persönliche Daten ihrer Nutzer sammeln und speichern, müssen strengeren Vorschriften unterworfen werden. Das sehen jedenfalls 70 Prozent der Bundesbürger laut Rechtsreport 2019 der Roland Rechtsschutz-Versicherung so. Vor fünf Jahren allerdings war das noch für 78 Prozent der Befragten ein Thema.
Für den Bericht hat das Institut für Demoskopie Allensbach über 1.200 Bürger und rund 1.000 Richter und Staatsanwälte zu ihren Einstellungen zum deutschen Justizsystem und weiteren Themen befragt.
Im Großen und Ganzen zeigen die Bundesbürger jedoch ein recht großes Vertrauen in die Datenschutzgesetze. Jeder zweite Deutsche fühlt sich hier sehr gut oder gut geschützt. Besonders trifft das auf die Generation der unter 30-Jährigen zu: Von ihnen sagen 59 Prozent, dass sie sich (sehr) gut geschützt fühlen.
Für diesen Rechtsreport wurden sowohl Bürger als auch Richter und Staatsanwälte zu ihren Erfahrungen und Meinungen über das deutsche Rechtssystem ganz allgemein gefragt. Ein weiteres Ergebnis: 61 Prozent der Bürger und 57 Prozent der Richter und Staatsanwälte bezweifeln, dass es eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland gibt. Das Strafmaß hänge vielmehr stark vom zuständigen Gericht ab.
Überlastete Gerichte
Darüber hinaus halten vier von fünf Bürgern die deutschen Gerichte für überlastet. 82 Prozent der Richter und sogar 92 Prozent der Staatsanwälte bestätigen diesen Eindruck und verweisen auf zu wenig Personal an ihren Dienststellen. 64 Prozent der Juristen geben an, nicht genügend Zeit für die Fälle zur Verfügung zu haben.
Angesichts der fehlenden Ressourcen – zu wenig Zeit, zu wenig Personal, eine schlechte technische Ausstattung – kommt die Mehrheit der Richter und Staatsanwälte (57 Prozent) zu dem Schluss, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.
Kritische Erfahrungen der Bürger
Das spiegeln auch die Bürger wider, die bereits persönliche Erfahrungen vor Gericht gemacht haben: Sie äußern sich deutlich kritischer über die Justiz als Personen ohne Prozesserfahrung. Lediglich 21 Prozent von ihnen (Nicht-Prozessbeteiligte: 30 Prozent) denken, dass die Gerichte gründlich und gewissenhaft arbeiten – nur 22 Prozent stimmen der Aussage zu, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht (Nicht-Prozessbeteiligte: 32 Prozent).
Aller Kritik zum Trotz haben die Bürger nach wie vor großes Vertrauen in das Rechtssystem in Deutschland: Insgesamt 64 Prozent der Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die deutschen Gerichte und Gesetze.
