Was ist geschehen?

Eine Frau schließt 1992 eine Unfallversicherung mit einer Grundsumme von 204.800 Euro und einer Progression von bis zu 225 Prozent ab. Anfang November 2007 hat die Frau zwei Unfälle, die sie am 15. November bei ihrem Versicherer meldet. In der Unfallanzeige lässt sie die Frage, ob weitere Unfallversicherungen bestehen, unbeantwortet. Am selben Tag füllt die Frau aber eine Unfallanzeige bei einem weiteren Versicherer aus. 

Der erste Versicherer zahlt der Frau erst eine Invaliditätsleistung pro Daumen von 8.192 Euro, 2012 lehnt sie aber jeglichen Versicherungsschutz für beide gemeldete Unfälle ab. Der Grund: Es fehlten Nachweise für einen Unfall und die Frau habe den Mitversicherer nicht angegeben.

Die Frau indes fordert wegen einer irreparablen Schädigung beider Daumen zu 50 Prozent Leistungen in Höhe von 45.056 Euro. Und: Ihr sei keine Obliegenheitsverletzung bewusst, die sie durch die Nicht-Nennung des Mitversicherers begangen haben soll. Sie habe die Frage aus Versehen nicht ausgefüllt, der Versicherer hätte ihrer Ansicht nach hier nachfragen müssen.

Das Landgericht Mainz hatte die Klage abgewiesen (Aktenzeichen 4 O 281/12). Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass durch die Unfälle eine Invalidität bei der Klägerin entstanden sei. Ihre Beeinträchtigung in den Daumen seien vielmehr auf degenerative Veränderungen, eine Nervenschädigung und die jetzt vorliegende Arthrose zurückzuführen. 

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Berufung der Frau zurückgewiesen (Aktenzeichen 10 U 778/15). Das Landgericht Mainz habe die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Frau stehe kein Anspruch auf Invaliditätsleistungen zu, weil der Versicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin nicht zur Leistung verpflichtet sei. Der Versicherungsnehmer habe die Unfallanzeige wahrheitsgemäß auszufüllen. Und das habe die Frau eben nicht getan, weil sie den Mit-Versicherer verschwiegen habe.

Im vorliegenden Fall sei von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit auszugehen, so die Richter weiter. Zum einen fanden sie es nicht nachvollziehbar, dass die Frau alle anderen Fragen in der Anzeige ausfüllte. Zum anderen hat sie ja am selben Tag die Unfallanzeige des anderen Versicherers ausgefüllt.