Der Bund der Versicherten (BdV) ist mit dem Entwurf zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes der Bundesregierung nicht zufrieden. „Die Evaluation blendet die katastrophalen Folgen des LVRG in Sachen Überschussbeteiligung und Beteiligung an den Bewertungsreserven gezielt aus“, so BdV-Chef Axel Kleinlein. Auch in anderen Bereichen bestehe Handlungsbedarf.

„Der Skandal ist das, was offenkundig nicht Gegenstand der Evaluation ist, nämlich eine Analyse, wie viele Milliarden Euro an Bewertungsreserven bei der Überschussbeteiligung nicht mehr eingerechnet werden“, erläutert Kleinlein in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Verbraucher würden somit nach wie vor um ihre Vermögenswerte betrogen.

Laut dem BdV ist die Einführung eines gesetzlichen „Provisionsdeckels“, um Fehlanreize bei der Produktempfehlung zu vermeiden, „mehr als überfällig“. Denn: Die gewünschte – und von Politik und Versicherungsaufsicht angemahnte – nachhaltige Senkung der Abschluss- und Vertriebskosten habe die Versicherungswirtschaft „verweigert“. „Die Branche hat es versäumt, von sich aus dem Willen des Gesetzgebers zu folgen und die Abschlusskosten zu senken. Jetzt ist es nur folgerichtig, wenn der Gesetzgeber reagiert“, so Kleinlein.

Die Verbraucherschützer sprechen sich in der Pressemitteilung auch für eine umgehende Anpassung der Zinszusatzreserve (ZZR) aus. Durch diese würde „dem Überschusssystem Milliarden entzogen, den Verbrauchern vorenthalten und somit mehr denn je eine rentable private Altersvorsorge verhindert“, heißt es. Kleinlein fordert, dass dabei die Belange der Versicherten an erster Stelle stehen.

Unklar sei zudem, warum sich die Regierung gerade jetzt auf das Schlimmste vorbereite, fügt Kleinlein hinzu. „Da sollte sich die Bundesregierung zum Wohle aller Versicherten, die sich in puncto Altersvorsorge auf eine Lebensversicherung verlassen haben, aus der Deckung wagen und endlich Tacheles reden.“