Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Omnibus-Richtlinie der europäischen Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy, RIS) abgelehnt. Bei 609 abgegebenen Stimmen votierten 286 Abgeordnete dafür und 300 dagegen, 23 enthielten sich.
Der im Dezember 2025 zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgehandelte Kompromiss verfehlte damit knapp die Mehrheit. Ziel der RIS war es, Verbrauchern einen besseren Zugang zu den Renditechancen der Kapitalmärkte zu verschaffen. „Damit hatten die mit dem Dossier befassten Beamtinnen und Beamten nicht gerechnet: Sie waren davon ausgegangen, dass die Einigung die Abstimmung besteht“, berichtet der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung.
Die Richtlinie hätte Mifid II, die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD), die Ogaw-Richtlinie, die AIFM-Richtlinie und Solvency II geändert. Sie enthielt neue Vorgaben zu Anlegerschutz, Finanzberatung, Zuwendungen, Value for Money und Marketingmitteilungen.
Das hätte die tägliche Arbeit von Versicherungsmaklern und Finanzanlagenvermittlern unmittelbar betroffen. Nun gelten bis auf Weiteres die bestehenden Regeln aus IDD und Mifid II in ihrer nationalen Umsetzung.
Den zweiten Teil des Pakets, die Änderungsverordnung zur PRIIPs-Verordnung, nahm das Parlament mit 311 Ja-Stimmen bei 261 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen an. Sie modernisiert das Basisinformationsblatt und soll Transparenz, Vergleichbarkeit und Zugänglichkeit von Produktinformationen verbessern.
Für Vermittler, die Anlageprodukte vermitteln, ändert sich damit ein zentrales Dokument im Kundengespräch. Die Verordnung durchläuft nun die letzten formalen Schritte bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU.
Das Aus ist nicht zwingend endgültig. Möglich sind eine erneute Befassung im Parlament und neue Verhandlungen mit dem Rat. Die EU-Kommission bedauere das Ergebnis und wolle mögliche nächste Schritte prüfen, weiß der AfW.
Ganz ohne Vorzeichen kam das Ergebnis allerdings nicht. Das 2023 vorgelegte Dossier war von Beginn an politisch umstritten, vor allem wegen des von der Kommission vorgeschlagenen Provisionsverbots. Im Lauf der Verhandlungen wurde daraus zwischenzeitlich ein Provisionsverbot für Versicherungsmakler bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten.
Die Vermittlerverbände lehnten das Verbot entschieden ab und erreichten gemeinsam, dass es aus dem Entwurf gestrichen wurde. Die Einigung wurde im zuständigen Ausschuss nur knapp gebilligt und wäre vor dem Sommer beinahe von den Mitgliedstaaten blockiert worden.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hatte das Verfahren gemeinsam mit dem europäischen Vermittlerverband BIPAR über mehrere Jahre begleitet. BVK-Präsident Michael H. Heinz zeigt sich überrascht: „Schließlich erzielten die Trilogpartner einen guten Kompromiss und die RIS galt als ausgehandelt. Nun müssen wir die Gründe für die Ablehnung des EU-Parlaments genau prüfen.“
Der BVK hatte gewarnt, dass ein Verbot oder eine weitgehende Einschränkung von Provisionen vor allem Verbraucher mit mittleren und geringen Einkommen benachteiligen würde. Ohne das bewährte Vergütungsmodell wäre der Zugang zu qualifizierter Beratung für viele Menschen deutlich erschwert worden.
BVK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Eichele betont: „Unser Ziel bleibt eine Regulierung mit Augenmaß.“ Verbraucherschutz entstehe nicht durch zusätzliche Bürokratie, sondern durch verständliche Produkte, hohe Beratungsqualität und faire Wettbewerbsbedingungen.
AfW-Vorstand Frank Rottenbacher sagt: „Nach drei Jahren Verhandlungen ist die RIS-Richtlinie nicht vom Tisch, ihr weiterer Weg aber völlig offen. Legt die Kommission einen neuen Vorschlag vor, werden wir uns dafür einsetzen, dass auch dieser kein Provisionsverbot enthält.“ Der AfW will den weiteren Prozess in Berlin und Brüssel eng begleiten. Auch der BVK kündigte an, die Interessen der Vermittler weiter in Brüssel und Berlin zu vertreten.
