Der CDU-Wirtschaftsrat hat am Wochenende eine Debatte losgetreten, wer künftig Zahnarztleistungen bezahlen soll. Der Punkt findet sich in der „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“, die das Gremium veröffentlicht hat.

Der Wirtschaftsrat ist ein Unternehmerverband und bezeichnet sich selbst als „Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft“. Doch in dem Papier geht es in erster Linie darum, das Sozialsystem ein großes Stück zurückzufahren. Das soll Steuern und Abgaben senken und somit Arbeitnehmer entlasten. Das Leistungsprinzip soll weiter nach vorn rücken.

Der erwähnte Punkt mit den Zahnarztleistungen steht in dem Teil mit den Abgaben zur sozialen Vorsorge. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt, dass man den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überprüft. „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es wörtlich. Auch weitere Forderungen (die wir weiter unten aufzählen) zielen in die Richtung: Weg von der Vollkasko, hin zur Teilkasko gekoppelt mit privater Absicherung.

Doch vor allem die Sache mit den Zähnen hat es in die Diskussionsforen geschafft und trifft dort auf Gegenwind. Der „Spiegel“ erklärte den Wirtschaftsrat kurzerhand zum „Verlierer des Tages“, „weil er offenbar die Debatte über Sozialreformen so versteht, dass vor allem unten gespart werden muss“.

Wer kann die eigene Zahnversicherung bezahlen?

In der Tat lässt der Vorschlag eine wichtige Frage offen: Können Geringverdiener von den gesparten Abgaben eine eigene Zahnversicherung bezahlen? Und zwar nicht nur eine Zusatzversicherung, sondern eine volle. Zweifel sind sicherlich berechtigt.

Der Verband der Ersatzkassen (die man ja damit entlasten will) schäumt. Vorstandschefin Ulrike Elsner wird deutlich: „Eine gute Zahngesundheit ist essenziell für die körperliche und geistige Gesundheit und gehört deshalb zwingend in den Leistungskatalog der GKV. Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein. Diese Privatisierungsdebatten führen in die Irre und verkennen die eigentlichen Probleme.“

Elsner fordert stattdessen, über „echte Strukturreformen“ die stark steigenden Ausgaben in den Griff zu bekommen. Als Beispiele nennt sie Arzneimittel und Krankenhäuser. Die tauchen wiederum in der Agenda des Wirtschaftsrats nicht auf.

Kritik kommt sogar aus der CDU, und zwar vom Arbeitnehmerflügel CDA. Dessen Chef Dennis Radtke sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen.“

Im Rahmen der Debatte treten die weiteren Forderungen in den Hintergrund. Doch auch die haben es in sich.

Arbeitslosenversicherung

• Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate begrenzen
• Arbeitsmarktprogramme streichen

Rentenversicherung

• „Privilegierung einzelner Gruppen“ zurücknehmen
• Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente streichen
• Frühverrentungsanreize über höhere Abschläge verringern
• Renteneintrittsalter an Lebenserwartung koppeln und damit mittelfristig erhöhen

Pflegeversicherung

• Zurück zum Teilkaskoprinzip. Private Zusatzversicherung soll künftig größere Rolle spielen

Unfallversicherung

• Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog streichen

Wir haben auch die Verbände der privaten Krankenversicherungen (PKV) und der GKV um Meinungen gebeten. Der GKV-Spitzenverband mag sich nicht dazu äußern. Dort wartet man die Ergebnisse ab, die die Finanzkommission Gesundheit demnächst vorlegen soll.

Der PKV-Verband zeigt sich deutlich stärker von dem Vorschlag angetan. Geschäftsführer Dominik Heck teilt mit: „Ein Blick nach Europa zeigt, dass in kaum einem anderen Land zahnärztliche Leistungen so umfassend übernommen werden wie in Deutschland. Viele europäische Länder setzen stärker auf Eigenverantwortung und private Vorsorge – ein Ansatz, der auch hierzulande weiter gestärkt werden sollte.“ Er verweist darauf, dass über 20 Millionen Menschen in Deutschland Zahnzusatzversicherungen abgeschlossen haben. Das belege, „dass Eigenverantwortung funktioniert und von den Menschen aktiv wahrgenommen wird“.