Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat viel vor mit der gesetzlichen Pflegeversicherung. Doch mit der angekündigten Erweiterung der Leistungen gehen auch hohe Kosten einher, warnt nun der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) – Kosten, von denen das Gesundheitsministerium so gar nicht ausgehe.
Für den Anfang – also das Jahr 2022 – hat Spahn Kosten in Höhe von 5,1 Milliarden Euro kalkuliert. Diese sollen über einen dauerhaften steuerfinanzierten Zuschuss aus dem Staatshaushalt an die Pflegeversicherung finanziert werden. Ohne diesen Zuschuss würden die Pflege-Beiträge so stark steigen, dass die Sozialabgaben die 40-Prozent-Grenze übersteigen, schreibt der PKV-Verband dazu auf seiner Webseite. Sie gelte als Obergrenze für die wirtschaftlich gerade noch verkraftbaren Lohnzusatzkosten in Deutschland, um nicht den Erhalt von Arbeitsplätzen zu gefährden.
Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) wollte es aber ganz genau wissen – und hat nachgerechnet, was die Pflegereform auf Dauer wirklich kosten wird. Die Berechnung basiere unter anderem auf einem Anstieg der Personalkosten um 3 Prozent im Jahr, die etwa zwei Drittel der Pflegekosten ausmachten, erklärt der PKV-Verband. Dies sei allerdings eine eher vorsichtige Annahme, denn „nach dem Trend der vergangenen Jahre könnten die Personalkosten in der Pflege noch deutlich stärker ansteigen“, schreibt der Verband weiter.
Wolle die Politik ihr erklärtes Ziel erreichen, den Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) stabil zu halten, müsse sie außerdem noch die Kosten ausgleichen, die durch die demografische Entwicklung entstünden. Die Summe aus „pflegespezifischer Inflation“ und Demografie-Effekt zeige laut WIP-Rechnung: Schon 2022 wären statt geplanter 5,1 Milliarden bereits 5,8 Milliarden Euro Bundeszuschuss erforderlich.
Und er müsste weiter stark steigen; bis 2030 auf 14,2 Milliarden Euro – und zwar pro Jahr. Die Kosten der Reform würden sich also schon innerhalb von acht Jahren weit mehr als verdoppeln. Insgesamt kämen damit auf die Steuerzahler bis 2030 zusätzliche Lasten von über 90 Milliarden Euro zu.
Das WIP sei, so der Verband weiter, bei der Prognose dieser 90-Milliarden-Lücke von der „optimistischen Annahme“ ausgegangen, „dass Ausgaben und Einnahmen der Pflegeversicherung bis 2030 jährlich mit derselben Rate wachsen“. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeige jedoch, dass die Ausgaben stets schneller stiegen als die Einnahmenbasis. Im Schnitt der vergangenen 20 Jahre (1999 bis 2019) seien die Ausgaben in der Pflegeversicherung pro Jahr um 3,2 Prozentpunkte stärker gestiegen als die Einnahmen.
Das bedeute: Selbst wenn dieser Kosteneffekt in Zukunft nur noch 3,0 Prozentpunkte pro Jahr betragen würde, läge der zusätzliche Finanzbedarf im Jahr 2030 schon über 34 Milliarden Euro – und betrüge damit mehr als das Fünffache der anfänglichen Beträge. „In Summe würden damit die zusätzlichen Lasten für die Steuerzahler in den kommenden acht Jahren addiert auf über 180 Milliarden Euro explodieren“, warnt der Verband.
