Seit 2011 wird auf EU-Ebene nun schon über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) verhandelt – bislang ohne Erfolg. Jetzt unternimmt die derzeit amtierende portugiesische Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf. Wie das Handelsblatt berichtet, hat der Europäische Rat dazu ein Papier mit der Überschrift „Finanztransaktionssteuer – der Weg nach vorne“ erarbeitet. Die Vorlage für die 27 Finanzminister sieht demnach vor, die bereits existierenden Steuermodelle aus Frankreich und Italien miteinander zu kombinieren.
In Italien fällt seit 2013 eine Finanztransaktionssteuer beim Kauf von Aktien und ähnlichen Wertpapieren an. Sie beinhaltet auch die Besteuerung von Transaktionen mit Derivaten. Die französische Finanztransaktionssteuer wurde bereits vor neun Jahren eingeführt. Die Steuer wird auf den Kauf von Aktien oder ähnlichen Wertpapieren von Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich und einer Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro erhoben.
Die neue Initiative der portugiesischen EU-Spitze stößt bei Finanzexperten bereits auf Widerstand. „Das französische Modell ist die denkbar schlechteste Blaupause für eine europäische Finanztransaktionssteuer, denn sie trifft ausschließlich europäische Unternehmen und klammert Hochfrequenzhändler aus“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Markus Ferber, dem Handelsblatt. Mit dem portugiesischen Ansatz einer Finanztransaktionssteuer werde nur der Kleinsparer zur Kasse gebeten, so die Kritik.
Das Ringen um die Einführung einer FTT dauert nun schon zehn Jahre an, scheiterte aber immer wieder am Widerstand einzelner EU-Staaten. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) konnte sich 2018 mit einem Kompromissvorschlag nicht durchsetzen.
Mit einer FTT soll der Aktienkauf besteuert und dadurch der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. In der derzeitigen Corona-Krise scheint das Begehrlichkeiten zu wecken: Denn allein das Konjunkturpaket, das die EU im Zuge der Covid-19-Pandemie verabschiedet hat, hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro.
