Eigentlich war die Teilabschaffung des Solis für Anfang 2021 geplant – Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht sich aber nun dafür aus, diesen Schritt bereits im Sommer zu gehen. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, so der SPD-Politiker gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Insgesamt lagen die Überschüsse im Bundeshaushalt im vergangenen Jahr bei rund 13,5 Milliarden Euro. Und weil die Asyl-Rücklagen unangerührt blieben, hat sich die Summe auf 17 Milliarden Euro addiert.

Noch ist sich die Koalition zum Vorschlag Scholz‘ nicht einig:

„Ich weiß, dass dies zeitlich ambitioniert ist“, sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende, Hans Michelbach, dem „Handelsblatt“. Laut seinen Angaben lägen ähnliche Unionsvorschläge für eine zeitige Teilabschaffung ebenfalls seit längerer Zeit auf dem Tisch. Anders als die SPD spreche sich die CDU dafür aus, die Soli-Abschaffung in drei Halbjahreschritten zu vollziehen – bis zur zweiten Jahreshälfte 2021. „Das wäre insgesamt auch ein starker Beitrag zur Belebung des Wirtschaftswachstums und zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und damit ein Impuls für einen stabilen Arbeitsmarkt“, so Michelbach.

Für etwa 90 Prozent der deutschen Zahler bedeuten die Pläne der Koalition eine Entlastung in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. Für 6,5 weitere Prozent soll der Soli immerhin verringert werden. Ursprünglich war er für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Er liegt bei 5,5 Prozent Körperschaft- und Einkommensteuer.

Hilfe für Kommunen

Scholz hingegen sprach gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auch von Plänen, mit denen besonders hoch verschuldete Kommunen entlastet werden sollen. Im Frühjahr wolle der Minister „einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Kommunen entschuldet werden können, die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können.“ Für Gemeinden müsse es eine „neue Studie null“ geben, „damit sie wieder nach vorne schauen können.“ Denn nach wie vor hätten mehr als 2.000 Gemeinden nicht die finanzielle Kraft für beispielsweise neue Straßen, Krankenhäuser oder Kindergärten.