Eigentlich soll die Einführung der Grundrente im Januar 2021 stattfinden – aber wenn es nach Peter Weiß, dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der Union, geht, dann könnte sich der Starttermin um ein halbes Jahr nach hinten verschieben. „Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürger mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“.

Das Problem:

Erst vor einigen Tagen verschickte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) seinen Grundrentenentwurf, der unter anderem Teilleistungen bereits ab 33 Beitragsjahren vorsieht (wir berichteten). Kritik kam unter anderem von der Unionsfraktion. Vor allem die Finanzierung des Projekts ist ihr ein Dorn im Auge. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, den Entwurf genau prüfen zu wollen (wir berichteten).

CDU-Sozialexperte Weiß forderte von der SPD daraufhin ein schlüssiges Finanzierungskonzept. „Das liegt uns bisher noch nicht vor“, sagte er nun gegenüber der Zeitung. Vor allem wolle er wissen, ob die von der SPD geplante Finanztransaktionssteuer wirklich rechtzeitig zur Grundrenteneinführung eingeführt werden könne. Eine – wenn auch nur vorübergehende – Finanzierung über Beiträge sei außer Frage, so Weiß. Auch sei die Union gegen ein „langes Aussteuern“, wie die SPD es nennt – also eine anteilige Grundrente auch bei einem höheren Einkommen. „Das war so nie vereinbart“, fügte der CDU-Mann hinzu.

Auch Kramp-Karrenbauer fordert von der SPD nun neue Lösungsvorschläge: „Bei den Verhandlungen ist uns von der SPD zugesagt worden, dass man einen Weg findet“, sagte die CDU-Chefin der „Augsburger Allgemeinen“. Das Projekt sei ein „verflixt schwieriges Thema.“ Sollte es nicht anders gehen, sei auch sie für eine verspätete Einführung der Grundrente: „Wenn dieser Weg nun viel komplizierter wird und erst später umgesetzt werden kann, müssen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz überlegen, wie man einen vernünftigen, notfalls analogen Weg findet.“