Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Finanztransaktionssteuer im Jahr 2021 einführen. Die Idee für das Gesetz entstand nach der letzten weltweiten Finanzkrise 2008. Die Ziele: riskante Spekulationen eindämmen und Banken an den Belastungen der Finanzkrise beteiligen. Heute würde eine Börsensteuer aber vor allem Privatanleger treffen, die sich um ihre Altersvorsorge kümmern.
Der Grund: Nur zehn EU-Länder sollen sich dazu entschlossen haben, die Steuer einzuführen, berichtet der Steuerexperte Michael Bormann in einem Gastbeitrag für N-TV. Luxemburg gehöre nicht dazu, was bedeute, dass viele große Investoren die Steuer umgehen könnten. Zudem sollen auch keine Derivate, sondern nur Aktien besteuert werden – und das, obwohl gerade Erstere als risikoreich gelten. Das hieße gleichzeitig, dass durch das Gesetz vor allem Privatanleger benachteiligt würden. Diese müssten ab 2021 dann stets 0,2 Prozent ihres Transaktionsvolumens draufzahlen.
Riester-Sparer mit Fondssparplan müssten sogar doppelt zahlen – zum einen beim Kauf der Fondsanteile, zum anderen dann, wenn das Fondsmanagement die eingezahlten Sparraten investiert. Und damit nicht genug: Scholz plant laut Bormann zudem noch, die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Gewinne aus Aktien gehörten dann in die Einkommenssteuer. Dem Fiskus unterlägen dann nicht wie bisher 25 Prozent, sondern 45 Prozent der Gewinne.
Wie der Steuerexperte weiter berichtet, beträfe die Börsensteuer insgesamt rund 10 Millionen Menschen. Die Europäische Kommission geht von einem Gesamtaufkommen von rund 3,5 Milliarden Euro aus. 1,2 Milliarden Euro davon würden an den deutschen Staat gehen. Das klingt zwar nach viel. Betrachtet man aber die sonstigen Steuereinnahmen – im laufenden Jahr rund 794 Milliarden Euro –, sehe es wieder anders aus. Trotzdem erwartet das Finanzministerium dank der Finanztransaktionssteuer Bormann zufolge „spürbare Einnahmen“.
