Wie sich der Kampf um die Rente weiter hochschaukelt

Erst heute gerieten die Kontrahenten in der Generaldebatte im Bundestag aneinander. Mal wieder. Es ging um die Rente. Mal wieder. Auf der einen Seite die große Koalition mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze. Auf der anderen Seite die Opposition und die 18-köpfige Junge Gruppe aus der Unionsfraktion, also der hauseigene Nachwuchs. Die Jungen Wilden, wie sie die „Bild-Zeitung“ inzwischen immer nennt, lehnen die Rentenpläne der Regierung ab.

Knackpunkt im „Rentenpaket 2025“ ist gar nicht mal der Plan, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Diese verlängerte Haltelinie ist sogar im Koalitionsvertrag so vorgesehen, und die Junge Gruppe steht dazu.

Für Streit sorgt die neue zusätzliche Absicht, das höhere Rentenniveau anschließend als Basis für die folgenden, neuen Rentenberechnungen zu nutzen. Damit läge das Rentenniveau dauerhaft um etwa einen Prozentpunkt höher als nach aktuellem Recht. Das war so nicht geplant und wäre ein schönes Geschenk an eine der demnächst größten Wählergruppen in Deutschland – Rentner. Schon die Wirtschaft zeigt sich davon überhaupt nicht begeistert.

Bärbel Bas mit Basta-Politik?

Der Kanzler gab sich in der Generaldebatte hart. An Absprachen mit der SPD werde nicht mehr gerüttelt, ließ er wissen. Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hingegen forderte, dass sich die SPD kompromissfähig zeigt.

Doch in dieser Hinsicht erweist sich vor allem Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas als hartleibig. Sie hatte die Junge Gruppe vor ein paar Tagen sogar gewarnt, eine Regierungskrise auszulösen. In solchen Situationen zeigt sich einmal mehr, wie besessen die SPD von der Haltelinie ist (was sie schon im Rentenpaket II zeigte).

Der Chef der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), sagte daraufhin auf „Welt TV“: „Ich fand die Basta-Politik, die in den letzten Tagen teilweise von Bärbel Bas verfolgt wurde, total unangemessen.“ Es gehe doch darum zu diskutieren. Reddig zweifelt daran, dass die SPD überhaupt offen für Reformen ist.

200 Milliarden Euro bis 2040 – zusätzlich

Insgesamt wird es für die Regierung nicht einfach, das Rentenpaket durchzuboxen. Denn für eine sichere Mehrheit braucht sie die Stimmen der Jungen Gruppe. Doch die hält nun mal nichts davon. Allein das künstlich erhöhte Niveau ab 2031 dürfte zusätzlich 120 Milliarden Euro kosten, rechnet sie vor. An anderer Stelle sind es sogar über 200 Milliarden Euro bis 2040. Es sei „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „nicht hinnehmbar“ sei, sagte Reddig zum „Spiegel“.

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Dass Kanzler Merz Rentner als Wählergruppe im Auge hat, ließ er auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) am 15. November deutlich durchblicken. „Das kann doch nicht euer Ernst sein“, blaffte er auf dem Podium in die Reihen. Außerdem sagte er den wohl wichtigsten Satz: „Damit gewinnen wir keine Wahl.“ Wahlstimmen schlagen finanzielle Stabilität und Lasten für junge Menschen. So einfach ist das manchmal.

>>>Wie sich die JU eine zukunftsfähige Rente vorstellt, schildern wir hier.

Einen weiteren Höhepunkt erreichte der Krach am 24. November in der Fraktionssitzung der Union. Wie die „Bild-Zeitung“ berichtet, trommelten dort zunächst einige Redner unverdrossen fürs Rentenpaket. Manche empfahlen: Die JU müsse ihren Widerstand auch mit Blick auf die Lage in der Ukraine aufgeben. Anwesende wiederum verstanden das so: Wenn die SPD das Rentenpaket nicht kriegt (Haltelinie!), könnte sie die Hilfen für die Ukraine blockieren. Sollte das wirklich stimmen, wäre das Kuhhandel auf gehobenem Niveau.

Allein, es hilft nichts. Die Jungen Wilden blockieren weiter. Jung-Politiker Carl-Philipp Sassenrath stellte sich ausdrücklich gegen Merz und Fraktionschef Jens Spahn. Es gebe keinen Zeitdruck, das Paket zu verabschieden, meinte er. Und man müsse das Rentenniveau ändern. „Applaus in der eigenen Fraktion gegen den Kanzler“, stellt der „Bild“-Autor nüchtern fest.

Und fettet das Wort „gegen“.