Streng genommen ist die Definition der Dienstunfähigkeit schon heute mit Vorsicht zu genießen, würde der Dienstherr den Wortlaut des Gesetzes konsequent anwenden. Betrachten wir hierzu Paragraf 26 des Beamtenstatus-Gesetzes, das in Verbindung mit den jeweiligen Beamtengesetzen der Länder die Dienstunfähigkeit definiert.
„Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.“
6-3-6-Formel gilt
Im ersten Absatz des Paragrafen 26 findet sich die bekannte 6-3-6-Formel zumindest in Teilen wieder. In Kombination mit den Beamtengesetzen der Länder wird diese vervollständigt. Beispielsweise im Bayerischen Beamtengesetz Artikel 65, Absatz 1 findet sich folgende Definition:
„Als dienstunfähig nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG können Beamte und Beamtinnen auch dann angesehen werden, wenn sie infolge einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet haben und keine Aussicht besteht, dass sie innerhalb von weiteren sechs Monaten wieder voll dienstfähig werden.“
Vorteil gegenüber der BU
Dienstunfähigkeit erfordert also eine tatsächlich drei Monate innerhalb von sechs Monaten vorliegende DU und zusätzlich eine Prognose für weitere sechs Monate. Der Prognose-Zeitraum ist in der BU also kürzer. Hier würde eine sechsmonatige BU einen dauerhaften Zustand fingieren beziehungsweise würde die Prognose von sechs Monaten ausreichen.
Allerdings heißt es bei der Dienstunfähigkeit, dass innerhalb der nächsten sechs Monate keine Aussicht bestehen darf, dass die Dienstfähigkeit wieder voll, also zu 100 Prozent, hergestellt wird. Das ist ein immenser Vorteil gegenüber der Berufsunfähigkeit. Hier ist theoretisch eine Berufsunfähigkeit von 49 Prozent vom Kunden zu akzeptieren und würde deswegen auch keine Leistung auslösen, während bei der Dienstunfähigkeit auch geleistet werden müsste, wenn die Dienstfähigkeit innerhalb der sechs Monate nur zu 90 Prozent wiederhergestellt werden könnte.
Soweit ist die Dienstunfähigkeit relativ eindeutig der günstigere Leistungsauslöser. Betrachten wir nun den 2. Absatz:
„Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.“
Hier finden wir in den ersten beiden Sätzen eine stark eingeschränkte Verweisungsmöglichkeit. Diese ist nur anwendbar, wenn das neue Amt in den Bereich desselben Dienstherrn fällt und mindestens dasselbe Grundgehalt erzielt wird. Damit ließe sich leben.
Der dritte Satz ist allerdings mit einiger Vorsicht zu genießen. Wer die Befähigung für das für die Verweisung geeignete Amt nicht nachweisen kann, ist verpflichtet, an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Ein solcher Zwang wäre in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nur schwer vorstellbar. Grundsätzlich ist es erstrebenswert, die versicherte Person dazu anzuhalten, wieder arbeiten zu wollen und wahrscheinlich entspricht dies auch dem Wunsch des Versicherten. Ein Zwang ist allerdings dennoch abzulehnen.
Das neue Amt muss nicht gleichwertig sein
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Dienstunfähigkeit nicht zwangsläufig der günstigere Leistungsauslöser. Betrachten wir den dritten Absatz erscheint es noch fraglicher.
„Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist.“
Das neue Amt muss also nicht zwingend gleichwertig sein, es muss nur im Bereich desselben Dienstherrn liegen. Darüber hinaus muss die neue Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit lediglich zumutbar sein. Der Begriff „zumutbar“ ist, anders als in der BU, nicht näher definiert.
BU leichter zu erreichen als eine DU
Würde der Dienstherr das geltende Recht konsequent anwenden, ist eher davon auszugehen, dass eine Berufsunfähigkeit leichter zu erreichen wäre, als die Dienstunfähigkeit. Und die finanziell angespannte Situation wird den Dienstherrn in den kommenden Jahren mehr und mehr dazu zwingen, es konsequent anzuwenden.
Schon jetzt zeichnen sich zwei Trends ab. Auf der einen Seite gibt es immer neue Rekorde bei der Zahl der Pensionäre zu verzeichnen. Gleichzeitig werden jedes Jahr weniger Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Das wird kein Zufall sein.
Ob es sich bei der Dienstunfähigkeits-Klausel um eine echt oder unechte, eine vollständige oder unvollständige handelt, könnte in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung verlieren. Sollte sich die gesetzliche Definition der DU sogar noch verschlechtern, wird das definitiv der Fall sein. Allerdings muss der gewissenhafte Vermittler selbstverständlich derzeit noch auf eine passende DU-Klausel achten. Vor allem, weil die Dienstherren eben derzeit den Wortlaut des Gesetzes tatsächlich nicht in aller Strenge anwenden. Dabei sollte allerdings der der DU zugrunde liegende BU-Schutz niemals aus den Augen verloren werden.
Über den Autoren: Philip Wenzel ist Kaufmann für Versicherungen und Finanzen (IHK) und hat das Spezialgebiet biometrische Risiken. Er arbeitet beim Maklerunternehmen freche versicherungsmakler GmbH & Co. KG in Kemnath. Weitere Infos finden Sie auch auf der Facebook-Seite und bei Google+.