Gesundheitsministerin Warken erwartet 2,9 Prozent Zusatzbeitrag

Geht es nach Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und dem Schätzerkreis, dann steigt der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2026 auf 2,9 Prozent. Das kündigt sie im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ an. Zwar legt jede Krankenkasse den Zusatzbeitrag selbst fest, doch der Schätzerkreis empfiehlt den erwähnten Betrag als ausgabendeckend.

Gegenüber dem für 2025 geschätzten durchschnittlichen Satz von 2,5 Prozent ist das ein (weiterer) Zuwachs. Doch laut Warken war der nicht mehr zu verhindern. Jetzt gehe es darum, noch weiter steigende Beiträge zu verhindern.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird die Ministerin nicht allzu konkret. Auf bestimmte Ideen und Maßnahmen angesprochen verweist sie auf die Kommission, die den Sozialstaat als Ganzes überprüfen soll. Und eben darauf, dass man die Menschen gut versorgen müsse, „und zwar im Rahmen eines finanzierbaren Systems“. Es wird eben noch vieles geprüft und ist deshalb noch nicht spruchreif.

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Nicht ganz zu Unrecht kontert sie das Verlangen der Krankenkassen, dass der Bund den Krankenkassen bei den Kosten für Bürgergeldempfänger entgegenkommt (eine schon lange bestehende Forderung). „Wir müssen weiter über die Option reden, Entlastungen für die Kassen beim Bürgergeld zu schaffen“, sagt sie einerseits. Doch dafür habe es in der Koalition bisher keinen Konsens gegeben, denn das Geld müsse ja dann anderswo herkommen. „Die Haushaltslage ist sehr angespannt“, stellt Warken fest.

Immerhin deutet sie an einer Stelle an, wohin die Reise gehen könnte. Patienten zu steuern, sei ein zentrales Element, um Kosten zu senken, sagt sie. Sie zeigt sich jedoch skeptisch, dass man Patienten wirklich über eine neue Form der Praxisgebühr steuern kann. Denkbar wäre deshalb aus ihrer Sicht: Patienten, die sich nicht ans Primärarztsystem halten und nicht erst zum Hausarzt gehen wollen, könnten eine Gebühr zahlen müssen.

Das gesamte Interview können Sie auf der Website der „Rheinischen Post“ lesen.