CDU/CSU

Die Unions-Parteien wollen, „dass Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder bei einem Unfall auch künftig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.“

Das Gesundheitswesen unter anderem mit seinen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen habe sich bewährt.

Keine Bürgerversicherung

„Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab“, heißt es im Wahlprogramm klipp und klar.

Die Freiheit der Arztwahl und der Wettbewerb unter Krankenkassen und -versicherungen würden es Patienten ermöglichen, nach Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu wählen.

Mit der „umfassenden Reform der Pflegeversicherung“ habe man Demenzkranken „endlich“ einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen eröffnet. Man verstärke insbesondere die Unterstützung am Beginn einer Pflegebedürftigkeit. „Dadurch stärken wir die pflegenden Angehörigen. Diesen Weg gehen wir weiter“, so CDU/CSU weiter.

Konzertierte Aktion Pflege

Aber: Der weitere Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen verlange auch weitere Anstrengungen aller Beteiligten. „Daher werden wir eine ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ ins Leben rufen. Wir wollen die Möglichkeiten der Rehabilitation zur Erhaltung der Selbstständigkeit stärker nutzen, entsprechende Angebote ausbauen und die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger in diesem Bereich verbessern“, schreiben die Parteien.

Entlastung Unterhaltspflichtiger

Kinder pflegebedürftiger Eltern und sonstiger Angehöriger, zu deren Unterhalt sie verpflichtet sind, wollen die Unionsparteien besser vor einer Überforderung schützen. „Ein Rückgriff auf Kinder soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro erfolgen, steht im Wahlprogramm.

SPD

Auch die SPD möchte, dass die Bundesbürger „unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung“ bekommen. Sie schlägt aber einen ganz anderen Weg vor, um dieses Ziel zu erreichen.

Nämlich:

„Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.“

Ziel sei die paritätische Bürgerversicherung. Heißt: Arbeitgeber und Versicherte zahlen den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag. Der Zusatzbeitrag soll weg.

Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten sollen automatisch in die Bürgerversicherung kommen.

„Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen“, so die SPD in ihrem Wahlprogramm weiter.

Und die bisher Privatversicherten?

Die sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Für Selbstständige mit geringem Einkommen soll die gesetzliche Krankenversicherung günstiger werden. „Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken“, heißt es.

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. „Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte.“

Bislang würden Privatversicherte „oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden.“ Die Vergütung medizinischer Leistungen werde dann nach dem Bedarf der Patienten ausgerichtet und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.

Familienarbeitszeit für Pflegende

Für pflegende Angehörige will die SPD die Familienarbeitszeit einführen. Sie könnten ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren und erhielten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung, die sich in Höhe und Umfang am Elterngeld orientiert, heißt es im Wahlprogramm weiter.

„Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber hinaus länger ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen verringern möchten, erhalten sie das Familiengeld für Pflege. Es beträgt 150 Euro monatlich und wird für Beschäftigte gezahlt, die 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten.“

Bündnis 90/Die Grünen

Heutzutage würden Einkommen oder der Bildungsstand oft bestimmen, ob Menschen gesund leben, Therapie und Vorsorgeempfehlungen im Alltag umsetzen könnten oder im Krankheitsfall gut versorgt würden, kritisieren die Grünen.

Das Gesundheitswesen müsse solidarisch, gerecht und verlässlich finanziert sein.

„Doch heute finanzieren es vor allem Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen. Denn Gutverdienende, Beamtinnen und Beamte, viele Selbstständige, Ministerinnen und Minister und Abgeordnete, die privat versichert sind, werden in die solidarische Finanzierung nicht einbezogen.“

Das habe zu einer Zwei-Klassen Medizin geführt, die auf Dauer die Qualität und Stabilität der Krankenversicherung gefährde.

„Mit der Bürgerversicherung für Gesundheit können wir erreichen, dass alle Menschen eine gute Versorgung bekommen werden“, lautet der Schluss der Partei.

Gleichzeitig könnten so die Versicherungsbeiträge bezahlbar und stabil bleiben. Denn Starke würden für Schwächere einstehen, Gesunde für weniger Gesunde und Junge für Alte.

„Außerdem wollen wir, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beiträge wieder je zur Hälfte finanzieren.“ Von den Versicherten allein zu zahlende Zusatzbeiträge werden abgeschafft. Unterschiede bei den Arzthonoraren sollen wegfallen.

FDP

Statt einer Bürgerversicherung setzt die FDP auf die Freiheit der Versicherten bei der Wahl ihrer Krankenversicherung – unabhängig vom Einkommen. Die PKV soll neben der GKV bestehen bleiben.

„Einer als Bürgerversicherung getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage“, heißt es im Wahlprogramm der FDP. „Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führe langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärfe die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung.“

Wechsel zwischen den Systemen erleichtern

Die Liberalen wollen außerdem die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Beide Krankenversicherungen müssten zukunftsfest weiterentwickelt werden. Ebenso müsse es Rückwege aus der PKV in die GKV geben.

„Im Fall der Öffnung des Marktes muss die PKV verpflichtet werden, jeden Antragsteller im Basistarif zu versichern. Zugleich muss die Möglichkeit für jeden Versicherten verbessert werden, Altersrückstellungen bei einem Versichererwechsel innerhalb der PKV mitzunehmen.“

Keine Wettbewerbsverzerrungen mehr

Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen. Es dürfe keine Diskriminierung oder Wettbewerbsverzerrung geben.

„Daher muss auch folgerichtig die Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus Bundeszuschüssen, für zum Beispiel Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft oder die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten, für alle Versicherten gelten oder für keinen“, so die FDP weiter.

Mechanismus des Gesundheitsfonds überprüfen

Auch der Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds gehöre „rasch und gründlich“ auf den Prüfstand. „Vor allem ist der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird, auf eine manipulationssichere Basis zu stellen.“

Einführen will die Partei auch, dass die Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. „Nur so haben die Patientinnen und Patienten die Chance, die erbrachten Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrollieren zu können. Dazu sollen sie die freie Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben.“