Der Fraktionschef der CDU, Thorsten Frei, warnt davor, die geplante große Rentenreform zu zerlegen. Speziell von der neu entstandenen Diskussion um die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“, die „Rente mit 63“, zeigt er sich überhaupt nicht angetan. Das ließ er in einem Video-Interview mit der „Welt“ durchblicken.
Darin ging es an einer Stelle darum, dass sich inzwischen sieben Ministerpräsidenten dagegen wehren wollen, die „Rente mit 63“ abzuschaffen. Diese Maßnahme ist Teil eines Gesamtkonzepts, das die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission vor einigen Wochen vorlegte. Es soll das Rentensystem finanziell auf stabile Füße stellen.
Hintergrund: Der Begriff „Rente mit 63“ ist nicht ganz korrekt. Wer sie nutzen will, muss 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Doch das Alter, mit man dann ohne Abschlag in Rente gehen darf, steigt derzeit. Beispielsweise kann der Geburtsjahrgang 1961 mit 64 Jahren und 6 Monaten ohne Abschlag in Rente gehen.
Bei den sieben Ländern, die diese Regel beibehalten wollen, handelt es sich um die SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Saarland und Bremen. Aber auch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Landeschefs aus der CDU lehnen den Plan ab. Diese hatten in einem offenen Brief an die Bundesregierung verkündet: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Erstmal auf den Referentenentwurf warten
Den Widerstand aufgreifend fragte „Welt“-Chefredakteur Helge Fuhst nun, ob es denn in den kommenden Tagen Treffen gebe, auf denen man alles ausdiskutiere. Das bestätigte Frei nicht. Stattdessen verdeutlichte er, dass er erstmal auf den Referentenentwurf wartet. Der sei gerade in Arbeit. Dann müsse man über alles reden.
So aufgeschoben das erstmal wirkt – Frei erweckt nicht den Eindruck, dass er von der Gesamtreform überhaupt ein Stück abweichen will. Er sehe keinen Verhandlungsspielraum, stellte er klar. Und er sehe auch nicht, weshalb man klüger sein sollte als die Wissenschaftler in der Alterssicherungskommission.
Er betonte, dass es sich bei der Rentenreform – die er nebenbei sogar als „Jahrhundertreform“ bezeichnet – um ein Gesamtwerk handelt. „Ich würde es inhaltlich für einen großen Fehler halten, einzelne Bausteine dort herauszubrechen. Das könnte das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen“, so der Fraktionschef.
Das müssten auch die anderen verstehen und akzeptiert. Frei deutlich: „Jeder Politiker sollte eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen und dann auch mal was mitgehen, was man sich vielleicht zu 100 Prozent wünschen würde.“
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