Richterin siegt vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Land Niedersachsen darf eine Richterin nicht gegen ihren Willen amtsärztlich untersuchen lassen, ob sie dienstfähig ist. Wie das Bundesverfassungsgericht (BVG) urteilte, würde die Maßnahme die Richterin in ihren Grundrechten verletzen (Aktenzeichen: 2 BvR 36/26). Damit heben die Richter das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (5 ME 96/25) auf und verweisen den Fall dorthin zurück. Zuvor […]
Wann ein Beamter dienstunfähig versus berufsunfähig ist
Dienstunfähig ist nicht gleich berufsunfähig. Eine Berufsunfähigkeit beruht meist auf dem Attest eines Arztes, der feststellt, dass der versicherte Kunde wegen Krankheit oder Unfallfolgen nur mehr in der Lage ist, seinen Beruf dauerhaft zu weniger als 50 Prozent auszuüben. Mitunter holt ein Versicherer auch weitere ärztliche Gutachten ein, bevor er eine Berufsunfähigkeit anerkennt. Über die […]
„Die beste Zeit für Beratung ist nach dem ersten Staatsexamen“
Pfefferminzia: Inwieweit glauben Beamte, dass sie im Fall einer Dienstunfähigkeit (DU) über ihren Dienstherren ausreichend abgesichert sind? Robert Günther: Das hängt davon ab, wie interessiert der Beamte ist, aus welchem Umfeld er kommt und auf welcher Etappe seiner Laufbahn er sich befindet. Beamte ohne Vorkenntnisse sind unvoreingenommen, man kann dann im gemeinsamen Dialog das Thema gut aufarbeiten […]
Jeder Beamte benötigt eine Absicherung gegen Dienstunfähigkeit
Wenn ein Dienstherr einen Beamten des öffentlichen Diensts für dienstunfähig erklärt, darf dieser seinen Beruf nicht mehr ausüben. Bei mindestens fünf Jahren Dienstzeit und einem Beamtenstatus auf Lebenszeit erhält er dann ein Ruhegehalt vom Staat. Eine zudem vereinbarte BU-Rente wird aber nur ausgezahlt, wenn der Leistungsauslöser für eine Berufsunfähigkeit laut Vertrag auch erfüllt ist. Das […]
„Unser Beamtentum ist ein sehr anpassungsfähiges System“
Pfefferminzia: Hat sich die Zahl der Beamten in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert? Gisela Färber: Die gesamten Beschäftigungszahlen im Öffentlichen Dienst haben sich seit einem Tiefpunkt vor etwa 15 Jahren deutlich erholt. Gegenüber 2006 gab es 2019 laut Statistik etwa 86.000 neue vollzeitäquivalente Beamtenstellen. Im Tarifbereich sind es sogar 414.000. Große Zuwächse hat der Kita-Bereich […]