Zu wenig Geld von der Bundesregierung Krankenkassen befürchten Defizit wegen der Behandlung von Flüchtlingen

Ein Helfer schiebt einen Flüchtling im Rollstuhl.
Ein Helfer schiebt einen Flüchtling im Rollstuhl. © Getty Images

Die Krankenkassen schlagen Alarm: Die Versorgung von Flüchtlingen und Hartz IV-Empfängern koste sie weit mehr als sie vom Bund dafür bekämen. Die Leittragenden wären am Ende alle Versicherten.

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Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau rechnen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Milliardenloch in ihren Haushalten wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen. Ohne dass der Steuerzuschuss angehoben würde, täte sich bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro auf. Der Bund würde für die Versorgung von Flüchtlingen und Hartz IV-Empfängern viel zu geringe Kassenbeiträge überweisen. Laut Zeit online wüchse dieses Defizit im kommenden Jahr dann bereits auf mehr als eine Milliarde Euro an.

Noch zeigt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unnachgiebig. Er vertritt die Haltung, die gesetzlich Versicherten müssten die Defizite über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen. Derzeit stehen den Kassen 14 Milliarden Euro im Jahr für solche Behandlungen zur Verfügung. 2017 seien 14,5 Milliarden eingeplant.

Flüchtlinge werden normalen Arbeitnehmern nach einer Wartezeit von 15 Monaten gleichgestellt. So haben sie nach dieser Frist Anspruch auf Hartz IV, wenn sie keinen Job vorweisen können. Sie erhalten zudem die volle Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Beiträge vom Bund übernommen werden. Nur seien diese derzeit nicht ansatzweise kostendeckend.

Derzeit zahlt der Bund für jede Anspruchsberechtigten 90 Euro im Monat. Erste Erfahrungswerte aus Hamburg zeigten, dass tatsächlich Kosten in Höhe von 180 bis 200 Euro anfielen. Stimmten die Zahlen entstünde pro hunderttausend Flüchtlinge ein Defizit von 120 Millionen Euro im Jahr. Wenn also im Verlauf des Jahres 2017 rund eine Million die 15-monatige Wartezeit erfüllte hätte, dann wüchse das Loch auf über eine Milliarde Euro.

Da in der Vergangenheit die Kosten allein für Hartz IV-Empfänger schon nicht kostendeckend waren, müssten die Kassen auch ohne Flüchtlinge ein Defizit von geschätzten 120 Millionen Euro verkraften.
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