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„Zu oft zu Lasten der Patienten“ Spahn will Ausschreibungen bei Hilfsmitteln verbieten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Billig-Windeln und will den
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Billig-Windeln und will den "Unterbietungswettbewerb" im Zuge der Ausschreibungen von Krankenkassen stoppen. © dpa/picture alliance

Angesichts der anhaltenden Kritik an der Qualität von Hilfsmitteln, wie Gehhilfen oder Windeln, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Notbremse gezogen. Künftig will der Minister Krankenkassen nicht mehr erlauben, Ausschreibungen für Hilfsmittel durchzuführen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich das billigste Angebot durchsetzt.

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Nase voll: Die derzeitige Praxis, dass Krankenkassen Windeln, Krücken und andere benötigte Pflegeartikel ausschreiben können, will er möglichst rasch beendet wissen. Denn das Vorgehen der Kassen führt aus Sicht des Ministers zu einem Preiskampf um das billigste Angebot, der „zu oft zu Lasten der Patienten“ geht, wie Spahn der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte.

Patienten und Pflegebedürftige müssten sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel „gut und verlässlich“, betonte Spahn gegenüber der Zeitung.  Es werde daher künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben, kündigte der CDU-Politiker an.

Ein entsprechendes Verbot könnte im ersten Quartal 2019 beschlossen werden. Der entsprechende Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz, das der Bundestag im Februar verabschieden soll, sei bereits mit den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen, heißt es.

Wie sollen die Krankenkassen künftig vorgehen?

Anstelle der bisherigen Praxis sollen die Kassen Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Neben Windeln gelte dies auch für andere Produkte wie Krücken, Rollstühle oder Stützstrümpfe. Die Mehrkosten, die den Krankenkassen durch das neue Verfahren entstehen, seien bislang noch nicht bekannt.

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