Zank um Rente mit 63 Droht der Reform die Rückabwicklung?

Politiker nehmen an der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, teil (von links): CDU-Generalsekretät Peter Tauber, Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Ministerpräsident aus Bayern Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU), Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuerer und Jens Spahn (CDU).
Politiker nehmen an der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, teil (von links): CDU-Generalsekretät Peter Tauber, Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Ministerpräsident aus Bayern Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU), Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuerer und Jens Spahn (CDU). © dpa/picture alliance

Wird die Rente mit 63 unter einer möglichen Jamaika-Koalitionen gehörig zurechtgestutzt? Laut Medienberichten haben sich Union, FDP und Grüne darauf verständigt, das Reformwerk der Großen Koalition von 2014 wieder zurückzudrehen. Klar ist bislang nur, dass die Vorschläge hohe Wellen schlagen: So muss sich CDU-Mann Jens Spahn aus den eigenen Reihen vorhalten lassen, als „rentenpolitischer Rambo“ zu agieren.

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Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf seit Juli 2014 ab 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Die 2014 eingeführte Rente mit 63 erfreut sich einer großen Nachfrage: Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund haben in diesem Jahr 160.000 Versicherte bis Ende August einen Antrag auf abschlagsfreie Rente mit 63 gestellt.

Wobei der Name etwas missverständlich gewählt ist. Denn die Altersgrenze wird pro Jahr um zwei Monate angehoben. Das bedeutet: Die Jahrgänge ab 1964 dürfen erst im Alter von 65 Jahren nach 45 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Sei es drum: Unter Sozialpolitikern und Gewerkschaftern wird das Reformwerk als große Errungenschaft betrachtet – umso größer ist dort der Schock, nachdem durchgesickert ist, was sich unter einer neuen Regierung aus Union, FDP und Grüne abzeichnen könnte.

Wie die Bild-Zeitung auf Basis der Sondierungsgespräche berichtet, sei denkbar, dass die abschlagsfreie Verrentung ab 63 Jahren künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit möglich ist. Im Gegenzug soll es mehr Geld für die staatliche Erwerbsminderungsrente geben, die teilweise oder ganz Erwerbsunfähigen zugutekommen soll.

Parteiinterner Gegenwind für CDU-Mann Jens Spahn

Sollte diese Pläne umgesetzt werden, wäre dies ein Erfolg für CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der kürzlich die Abschaffung der Rente mit 63 forderte. Unterstützung erhält er dafür unter anderem aus der Wirtschaft. Mehr als 200.000 Arbeitskräfte hätten wegen der Rente mit 63 schon zu arbeiten aufgehört, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther. Dies seien „alles gut verdienende Menschen mit mittlerer und höherer Bildung“, so Hüther gegenüber der Zeitung Die Welt.

Parteiinternen Gegenwind für Spahn gibt es jedoch von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Wer den „rentenpolitischen Rambo“ spiele, habe nicht begriffen, dass die Union „auch wegen fehlender sozialer Sensibilität“ bei der Bundestagswahl stark verloren habe, kritisierte CDA-Bundesvize Christian Bäumler im Handelsblatt.

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach machte deutlich, dass die von derartigen Plänen nichts hält: Wer die Rente mit 63 zurückdrehen wolle, ignoriere schlicht „die Lebenswirklichkeit vieler Menschen“, kritisierte die Gewerkschaftsfrau.

Laut Bild soll die konkrete Reform der Rente von einer Kommission erarbeitet werden, die erst im Frühjahr 2018 von einer möglichen Jamaika-Koalition eingesetzt werde.

Mütterrente steht ebenfalls zur Debatte

Demnach habe unter anderem auch CSU-Chef Horst Seehofer darauf hingewiesen, dass die „private Vorsorge“ gestärkt werden müsse, wenn die Rentenkosten nicht aus dem Ruder laufen sollen. Wie konkret das geschehen soll, sei aber noch offen, so Bild.

Eine weitere Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, solle demnach ebenfalls noch in dieser Woche verhandelt werden. Gefordert werde dieser Punkt allerdings nur von der CSU, berichtet Bild. Die anderen Verhandlungspartner stünden dem Projekt skeptisch bis ablehnend gegenüber, heißt es.

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