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Wolfgang Bosbach „Für eine Europa-Rente fehlt mir der Glaube“

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Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, über seinen Blick auf die Finanzdienstleistungsbranche und seine Pläne nach der aktiven Politik.

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Die Europäische Union verfolgt den Plan einer privaten Europa-Rente, die in allen EU-Ländern gelten soll und die staatliche Renten ergänzen soll. Wie stehen die Chancen für eine Umsetzung?

Die Botschaft höre ich wohl, mir fehlt jedoch der Glaube. Allein deshalb, weil Wirtschaftskraft und Lebensstandard in den Mitgliedsländern der Europäischen Union dermaßen unterschiedlich sind, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir da in den nächsten Jahrzehnten auch nur annähernd gleiche Verhältnisse haben werden.

Wie stehen Sie generell zur Lobbyarbeit der Finanzdienstleister?

Ich stehe diesem Thema entspannt gegenüber, weil ich genau weiß, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt, das heißt, dass wir Argumente aufnehmen und abwägen. Ich möchte schon wissen, wie sich eine geplante Maßnahme bei den sogenannten Normadressaten auswirkt, bei denen die neue Rechtslage Wirkung entfalten soll. Oft erfahren die Verbände von Gesetzesinitiativen eher als die Parlamentarier. Wir werden manchmal schon mit Protestbriefen konfrontiert, da wissen wir noch gar nicht, was im Gesetz im Detail drinsteht.

Welche Rolle spielen dabei Expertenanhörungen?

Wir haben Sachverständigenanhörungen, dort hören wir Sachverständige verschiedener Disziplinen, aber auch Interessenvertreter, zum Beispiel von Verbänden, also sogenannte Lobbyisten. Ich kann mich an keine Anhörung erinnern, in der alle Sachverständigen, die von verschiedenen Fraktionen berufen werden, jemals ein und dieselbe Meinung vertreten hätten. Mit der Entscheidung bin ich als Politiker hinterher allein, die darf ich mir nicht von Lobbyisten abnehmen lassen. Aber dass die Praxis uns sagt, was sie erhofft oder befürchtet, halte ich für legitim. Nicht legitim ist hingegen, wenn der Gesetzgeber sich in unzulässiger Weise beeinflussen lässt. Und somit das Gemeinwohl bei der Formulierung von Gesetzen nicht mehr das entscheidende Moment ist, wenn also Interessenpolitik gemacht wird.

Hier sehen Sie ein kurzes Videointerview mit Wolfgang Bosbach.

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