Wahlkampf CDU und SPD uneinig über Zukunft der Pflegeversicherung

SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach
SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach © dpa/picture alliance

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und wie so oft sind sich CDU und SPD nicht einig. Dieses Mal geht es um die Zukunft der Pflegeversicherung. Die Sozialdemokraten wollen eine paritätisch finanzierte Vollkaskoversicherung für Pflegebedürftige – die Union ist dagegen.

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Laut einer aktuellen Studie des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) zahlen Pflegeheimbewohner bis zu 2.000 Euro monatlich aus eigener Tasche. Die SPD sieht darin keinen tragbaren Zustand – sie will eine paritätisch finanzierte Vollkaskoversicherung. So sollen Pflegebedürftige nicht länger selbst ihre Pflege bezahlen müssen.

Mithilfe einer solchen Vollkaskoversicherung, sollten die Versicherten zu einem frühen Zeitpunkt und nicht erst kurz vor Beginn der Pflegebedürftigkeit wählen können, ob sie etwas höhere Beiträge zahlen, um später alle Pflegekosten erstattet zu bekommen, erklärt SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Die Union sieht das anders:

„Wenn sich jetzt die SPD von den ausgewogenen Grundsätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit privater Vorsorge verabschiedet, dann ist das ein unverantwortlicher Schnellschuss“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk, gegenüber dem Ärzteblatt.

Das freiwillige Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung führe zu erheblichen Unsicherheiten in der Beschäftigungspolitik und unkalkulierbaren Wettbewerbsnachteilen für Arbeitgeber, so Michalk.

Die Pläne der CDU konzentrierten sich daher eher auf „das Vermeiden beziehungsweise Hinauszögern der Pflegebedürftigkeit durch mehr Rehabilitation“, fügt die CDU-Gesundheitsexpertin noch hinzu.

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