„Gesetzgeber wird keine Gesetze in diese Richtung verabschieden“

Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Vermittlerverbandes Votum, hat gegenüber Pfefferminzia noch einmal betont, dass die Finanzaufsicht Bafin „ihre Kompetenzen überschreiten“ würde, wenn sie ihre Ankündigung wahrmacht, einen sogenannten Provisionsrichtwert in der Lebensversicherung einzuführen. „Grundrechtseingriffe stehen unter dem Parlamentsvorbehalt“, begründete Klein im Podcast-Gespräch mit Pfefferminzia seine Position (hier geht es zur aktuellen Folge zum kostenlosen Anhören).

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Wie Klein weiter darlegte, handle es sich grundsätzlich bei allen Eingriffen in die Berufsfreiheit – worunter auch die Ausgestaltung der Vermittlervergütung zu verstehen sei – um einen Grundrechtseingriff. Insofern steht es der Bafin aus Sicht des Votum-Vorstands nicht zu, Provisionen in der Lebensversicherung ohne Gesetzesgrundlage zu begrenzen. In der Restschuldversicherung sei das anders, weil hier der Bundestag bereits ein Gesetz zur Deckelung der Provisionen verabschiedet habe.

„Da gibt es aber ganz klare Aussagen – insbesondere von Seiten der FDP“

Dass die Ampel jemals ein entsprechendes Gesetz für die Lebensversicherung umsetzen wird, glaubt der Verbandsvertreter nicht. „Da gibt es aber ganz klare Aussagen, die schon im Rahmen des Koalitionsvertrages gefallen sind – insbesondere von Seiten der FDP“, so Klein im Gespräch. Hierzu seien zuletzt auch mehrere Gespräche mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), geführt worden, wie der Votum-Vorstand ausführte. Sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Anwesenheit von Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund habe sich Toncar „ausdrücklich dazu geäußert, dass sich die Koalition darauf verständigt hat, keinen Provisionsdeckel einzuführen“.

„Wachsam sein, was von der europäischen Finanzmarktaufsicht an Gedankenspielen da ist“

Deswegen gehe der Votum-Verband davon aus, dass der Gesetzgeber nicht aktiv werde – zumal es auch keine Verwerfungen gebe, „die jetzt gegenüber der damaligen Situation irgendwelche Eingriffe zwingend notwendig machen“, fuhr Klein fort.

Gleichwohl müsse man wachsam sein, „was von der europäischen Finanzmarktaufsicht an Gedankenspielen da ist“, so Klein, wenn es um Kostenmodelle für die fondsgebundene Lebensversicherung gehe. „Aber der deutsche Gesetzgeber wird auch in der zweiten Hälfte der Legislatur keine Gesetze in diese Richtung verabschieden – davon gehe ich aus“, legte sich der Votum-Vorstand fest.