Vorschlag von Arbeitsminister Heil Zahlen Beamte bald in die gesetzliche Rente ein?

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, möchte eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung prüfen lassen.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, möchte eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung prüfen lassen. © dpa/picture alliance

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte prüfen lassen, „ob, und wenn ja, wie“, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden können. Das erklärte Heil zum Auftakt des neuen „Zukunftsdialogs“ in Berlin. Der Sozialverband VdK begrüßte die Ankündigung, Kritik kam von der FDP.

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Vorfestlegungen solle es zwar keine geben, gleichwohl möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht verhehlen, dass er sich eine „breitere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“ wünscht.  

Im Rahmen des ersten „Zukunftsdialog“, bei dem Heil bis Frühjahr 2019 auf vier sogenannten Bürgerforen über die Zukunft des Sozialstaats diskutieren möchte, machte er nun den Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Altersvorsorge von Beamten ist bislang gesondert geregelt. Die Staatsdiener erhalten dementsprechend keine Renten, sondern Pensionen.

Selbstständige sollen Vorsorgeart ab 2019 frei bestimmen

Bei den Selbstständigen ist Heil schon ein gutes Stück weiter. Laut Medienberichten bekräftigte der SPD-Politiker, den Weg für die Aufnahme dieser Berufsgruppe in die Rente im kommenden Jahr freimachen zu wollen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können.

Beim Sozialverband VdK Deutschland nimmt man die Stoßrichtung des Ministers positiv auf. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, wird Präsidentin Verena Bentele in einem Medienbericht zitiert. Daher sollten auch Beamte und Politiker berücksichtigt werden.

Ablehnung kommt demnach von der FDP. Mehr Rentenbeitragszahler lösten keines der Demographie- und Finanzprobleme der Rente, wird Fraktionsexperte Johannes Vogel zitiert. „Denn zusätzliche Einzahler jetzt bedeuten auch zusätzliche Ausgaben in der Zukunft“, so Vogel.

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