Vorbild Versicherungsombudsmann Justizminister plant allgemeines Schlichtungsgesetz für Verbraucher

Bundesjustizminister Heiko Maas bei seiner Vereidigung durch Bundestagspräsident Wolfgang Lammert
Bundesjustizminister Heiko Maas bei seiner Vereidigung durch Bundestagspräsident Wolfgang Lammert © Getty Images

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat ein Gesetz entworfen, mit dem gerichtliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen vermieden und auch die Schlichtung via Internet ermöglicht werden soll.

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Seit Mittwoch liegt der Bundesregierung der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung für Verbraucher vor. Mit dem sogenannten Verbraucher-Streitbeilegungsgesetz, kurz VSBG, will Justizminister Heiko Maas die Streit-Schlichtung stärken und die Zahl der Gerichtsverfahren reduzieren. Für die Einrichtung der Schlichtungsstellen soll die Wirtschaft verantwortlich sein.

Laut Vorgaben der EU muss sich die Bundesregierung beeilen, denn die Richtlinie soll eigentlich zum 9. Juli umgesetzt sein, deshalb wird bereits am 11. Juni im Bundestag über das Gesetz beraten. Vorbild für das VSBG war laut Versicherungsjournal die Arbeit des Versicherungsombudsmanns, die Maas als richtungsweisend bezeichnet haben soll.

So hat der aktuelle Ombudsmann Günter Hirsch auch eigene Vorschläge für die Umsetzung der EU-Richtlinie. Seiner Erfahrung nach sei es sinnvoll, eine zentrale Schlichtungsstelle für Verbraucher zu schaffen. Diese wiederum solle dann die verschiedenen Anfragen je nach Zuständigkeit weiter verteilen.
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