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Vor GroKo-Sondierungen CDU-Mann Spahn will SPD die Bürgerversicherung ausreden

Ist CDU-Präsidiumsmitglied: Jens Spahn
Ist CDU-Präsidiumsmitglied: Jens Spahn © dpa/picture alliance

Am Mittwoch kommen die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD zusammen, um die Sondierungsgespräche am kommenden Sonntag vorzubereiten. Streitpotenzial gibt es zu Genüge: Neben der Rente birgt dies vor allem die Bürgerversicherung – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn forderte die SPD nun auf, ihr Lieblingsprojekt fallen zu lassen.

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Die Sondierungen zwischen Union und SPD zur Wiederaufnahme einer Großen Koalition stehen unter keinem guten Stern hat – schon im Vorfeld des Spitzentreffens der Parteivorsitzenden am heutigen Mittwoch knirscht es gewaltig.

So hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in einem Interview mit dem Stern die SPD dazu aufgefordert, ihr Herzensprojekt Bürgerversicherung zurückzustellen. „Mit Verlaub, die Einheitskasse für alle ist derzeit nun mal nicht so wichtig wie der Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte Spahn. Auch wenn manche Details spannend seien, seien nicht alle Themen gleich wichtig, so der CDU-Mann. Und weiter: „Wir verlieren uns immer schnell im Klein-Klein.“

Nach Wunsch der SPD sollen sich Privatversicherte gesetzlich versichern lassen können; jeder Neuversicherte soll automatisch in die Bürgerversicherung eintreten. Die Union will hingegen die Trennung von gesetzlicher und privater Versicherung aufrechterhalten.

Kompromisse könnte es allerdings bei der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geben. Das heißt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten für die Gesundheitskosten womöglich bald wieder zu gleichen Teilen aufkommen, denn heute zahlen die Arbeitnehmer einen Teil über die Zusatzbeiträge alleine.

Bei der Rente will die SPD den großen Wurf, die Union nicht

Auch bei der Rente gibt es Streitpotenzial: Die SPD will den großen Wurf, die Union nicht. So fordern die Sozialdemokraten, das Rentenniveau mit Hilfe vieler Steuermilliarden stabil zu halten. Der Union geht das zu weit. Doch auch hier deuten sich Kompromisse an: So dürften langjährige Geringverdiener unter einer möglichen Großen Koalition auf Verbesserungen hoffen. Die SPD will für sie eine Solidarrente schaffen, die zehn Prozent über dem Grundsicherungsanspruch liegt. Immerhin will auch die CDU das Problem angehen, wenngleich anders als es der SPD vorschwebt.

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