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Von SPD und CDU GKV fordert Hilfe im Streit mit Gesundheitsminister Spahn

Gesundheitsminister Jens Spahn: Ihm wirft der Spitzenverband der GKV vor, sich unzulässig in seine Angelegenheiten einzumischen.
Gesundheitsminister Jens Spahn: Ihm wirft der Spitzenverband der GKV vor, sich unzulässig in seine Angelegenheiten einzumischen. © dpa/picture alliance

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten der Krankenkassen vor. Der Verband fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nun gemeinsam dagegen vorgehen.

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Vertreter des GKV-Spitzenverbands sind ganz und gar nicht angetan von der Politik des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Laut einem aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, Montagsausgabe) finden sie, dass sich Spahn unzulässig in ihre Angelegenheiten einmischt. Hilfe erhofft sich die GKV nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles.

„Seit seinem Amtsantritt versucht Minister Spahn immer wieder, irgendwo die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der Sozialen Selbstverwaltung einzuschränken“, so Uwe Clemens, Vorsitzender des Verwaltungsrats des Spitzenverbands der Krankenkassen gegenüber der FAZ. Er kritisiert vor allem die von Spahn betriebene Übernahme der von den Krankenkassen finanzierten Gesellschaft für Telematik im Gesundheitswesen, die die Digitalisierung vorantreiben solle.

Volker Hansen, ebenfalls Vorsitzender des Verwaltungsrats des Spitzenverbands der Krankenkassen, wirft Spahn laut Medienbericht sogar vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Er trage nicht dazu bei, die dort verabredete Selbstverwaltung zu stärken, sondern bewirke das Gegenteil. Vielmehr sei er dabei, die Selbstverwaltung als konstituierendes Element der Sozialversicherung auszuhöhlen.

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