Versicherung für Flüchtlinge Eine Frage der Prioritäten

Lehrerin Ina Orbitz bringt Flüchtlingskindern das Deutschsprechen bei.
Lehrerin Ina Orbitz bringt Flüchtlingskindern das Deutschsprechen bei. © Getty Images

1.295 Euro zu 55.000 Euro. So kurz könnte man die letzte Gemeinderatssitzung von Schondorf zusammenfassen. Gemeinderätin Helga Gall ließ darüber abstimmen, ob eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge abgeschlossen werden soll. Die Antwort: Nein. Nachfolgender Punkt der Themenordnung: Die Auslieferung der Flussturbine für die Partnergemeinde in Kolumbien. Was es damit auf sich hat und warum diese Entscheidung verständlich ist, erfahren Sie hier.

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35 Euro beträgt die Prämie für eine Haftpflichtversicherung in jedem Jahr. 37 Flüchtlinge sind derzeit in Schondorf einquartiert. Demnach betrügen die Kosten 1.295 Euro für eine Absicherung von Schäden am Eigentum Dritter. Der Gemeinderat lehnte den Abschluss eines Vertrags mit 10 zu 5 Stimmen ab. Nach Aussage von Gemeinderätin Helga Gall hätte ein Drittel der Einwohner in Deutschland keine solche Versicherung. Hinzu käme, so Gall weiter, dass die Absicherung der Asylbewerber vor Ort nicht viel bringe. Eine Begründung, warum das so ist, nannte sie nicht.

Turbine für Kolumbien ja, Versicherungsschutz für Flüchtlinge nein

Als nächstes Thema steht die Auslieferung einer Flussturbine an die Partnergemeinde von Schondorf in Kolumbien auf der Tagesordnung. Puerto Leguízamo, so der Name des Orts, möchte mit dem neuen Gerät auf nachhaltige Energie setzen. Die Turbine soll im Fluss eingebaut werden und Strom erzeugen. Die Kosten dafür übernimmt die Bundesregierung. Im Rahmen des Förderprogramms „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa)“ wurden 55.000 Euro bewilligt. 30.000 Euro wurden bereits ausgegeben.

Was im ersten Moment nach „typisch Bayern“ klingt, treibt aktuell viele Gemeinden um. Die Absicherung von Flüchtlingen ist Aufgabe der Kommune. Neben der Unterbringung fallen auch Ausgaben für die Versorgung der Zugewanderten an. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben muss mithilfe des regionalen Haushalts erfolgen. Bereits im vergangenen Jahr wurden viele Gemeinden aufgrund ihrer Finanzlage zur Fusion gedrängt. Die Übernahme der zusätzlichen Kosten ist vielerorts nicht möglich.

Auch die Bundesregierung sieht sich an dieser Stelle nicht in der Pflicht. Da eine Versicherung kein überlebensnotwendiges Mittel ist, übernimmt sie hierfür keine Kosten. Allerdings zeigt ein Beispiel aus dem Sport, dass es auch anders geht. So übernimmt der Landessportbund Thüringen für Flüchtlinge die Kosten für eine Versicherung, die bei Sportunfällen schützt.

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