Verhandlung über die Ostrenten Nahles zeigt sich bei Zeitplan kompromissbereit

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) besuchen am 18. August 2016 in Berlin die Berliner Stadtreinigung.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) besuchen am 18. August 2016 in Berlin die Berliner Stadtreinigung. © dpa/picture alliance

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die einheitliche Rente in Ost und West. Doch noch herrscht Streit mit der CDU darüber, ob die Gelder dafür aus Steuermitteln kommen dürfen. Beim Zeitplan zeigt sich die Ministerin inzwischen kompromissbereit.

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Das Ziel ist ganz einfach: Künftig soll es keinen Unterschied mehr bei den Altersbezügen in West und in Ost geben. Im Streit um die Renten-Finanzierung sei nun aber die Union am Zug, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles und fordert den Koalitionspartner laut eines Berichts der Nachrichtenagentur dpa auf, zu den gemeinsamen Verabredungen zu stehen.



Bei der Frage, wie das Vorhaben bezahlt werden soll, blieb sie unnachgiebig: Die Renteneinheit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und somit aus Steuermitteln zu finanzieren. „Das ist für mich ein harter Punkt.“

Beim Zeitplan zeigte sich die SPD-Frau jedoch kompromissbereit. Sie werde es nicht an einer Jahreszahl scheitern lassen, sagte die Politikerin der Schweriner Volkszeitung. „Wir wollen die Renteneinheit. Am liebsten schon 2020, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Zeit reif dafür.“ Man könne aber durchaus Veränderungen im Ablauf vornehmen.

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Nahles plant die Vereinheitlichung der Rentensätze in zwei Schritten. Danach belaufen sich die Mehrausgaben von 2018 an zunächst auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr. 2020 sind es dann 3,9 Milliarden Euro. Anschließend sollen die Kosten sinken. Der Disput besteht aber darin, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür keine Steuereinnahmen verwenden möchte. Nahles beharrt jedoch darauf, dass die nötigen Mittel nicht aus den Rentenbeiträgen kommen.

Es bleibt spannend: Laut dpa sei es noch nicht zu einem direkten Gespräch mit Schäuble gekommen. Auf die Frage, was passiert, wenn sie sich in der Frage nicht durchsetzt, hatte Nahles eine ganz klare Antwort parat: „Das Sollte-Wenn-Dingsbums gibt's nicht.“
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