Verbraucherschutz unter GroKo noch heimatlos VZBV fordert Verbleib im Justizressort

Justizminister Heiko Maas (SPD) wartet heute auf den Beginn der voraussichtlich letzten Sitzung des Bundeskabinetts vor der Neuwahl der Bundeskanzlerin. Ob der Verbraucherschutz der Bereiche Recht und Wirtschaft in diesem Ressort verbleibt, scheint noch unklar.
Justizminister Heiko Maas (SPD) wartet heute auf den Beginn der voraussichtlich letzten Sitzung des Bundeskabinetts vor der Neuwahl der Bundeskanzlerin. Ob der Verbraucherschutz der Bereiche Recht und Wirtschaft in diesem Ressort verbleibt, scheint noch unklar. © dpa/picture alliance

Verbraucherschützer erwarten von der Großen Koalition unter anderem Verbesserungen bei der Riester-Rente. Ob das Thema vorangetrieben wird, hängt aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) maßgeblich vom künftigen Minister ab – doch die GroKo lässt sich in der Frage der Zuständigkeit offenbar Zeit.

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Zwar stehen die Ministerposten von CDU und CSU fest, doch die SPD hat bislang noch nicht alle Ministerien vergeben, oder dies zumindest noch nicht öffentlich verkündet. Aktuell leitet Heiko Maas (SPD) geschäftsführend das Justizressort und ist damit auch für den Verbraucherschutz in den Bereichen Recht und Wirtschaft zuständig.

Diese Zuordnung sollte nach Meinung von Verbraucherschützern auch so bleiben, wie Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), gegenüber dem Handelsblatt mitteilt: „Dass ein Teil des Verbraucherschutzes in der vergangenen Legislaturperiode ins Justizressort gewechselt ist, war wichtig und richtig. Verbraucherthemen wurden damit aufgewertet. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sich dieser Aufwertungsprozess weiter fortsetzt.“

Demnach würden einige Verbraucherschutzthemen auf die Agenda gehören, die er als „blinde Flecken“ im Koalitionsvertrag bezeichnet. Dazu gehört seiner Aussage im Handelsblatt zufolge beispielweise eine Musterfeststellungsklage und auch die Reform der Riester-Rente.

Es sei nicht sicher, „ob es hier auch angesichts der Niedrigzinsphase, der vielen Bankgebühren, der teilweise nicht wirklich qualitativ guten Riester-Produkte, einen Fortschritt geben werde“, berichtet das Handelsblatt. „Da hätten wir uns deutlich klarere Formulierungen gewünscht“, wird der VZBV-Chef zitiert. Es werde daher darauf ankommen, welcher Minister das Thema wirklich vorantreibe, so Müller.

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