Assekuranz der Zukunft› zur Themenübersicht

Klausel gekippt Gericht untersagt Negativzinsen bei Riester-Banksparplänen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Zinsklausel bei einem Riester-Produkt der Kreissparkasse Tübingen für unwirksam erklärt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Zinsklausel bei einem Riester-Produkt der Kreissparkasse Tübingen für unwirksam erklärt. © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Negativzinsen auf Riester-Verträge sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Das Urteil bezieht sich auf eine sogenannte Zinsanpassungsklausel der Kreissparkasse Tübingen. Diese hätte es theoretisch ermöglicht, vom Kunden eine Verwahrgebühr zu verlangen. Doch auch die klagende Verbraucherzentrale bekam von den Richtern deutliche Worte zu hören.

| , aktualisiert am 01.04.2019 12:44  Drucken

Was ist geschehen?

Das bis Anfang 2015 vertriebene Riester-Produkt Vorsorge?Plus der Kreissparkasse Tübingen sah zwei Arten von Zinsen vor: Einen variablen Zins und einen Bonuszins, der mit der Vertragsdauer allmählich ansteigt. Der variable Zins orientiert sich an der Entwicklung verschiedener Kapitalmarktzinsen. Dieser Zinssatz rutschte laut einem Preisaushang der Bank 2016 ins Minus. Zuzüglich des Bonus blieb die Gesamtverzinsung zwar positiv, jedoch lag sie unter dem ursprünglich zugesagten Bonuszinssatz. 

Daraufhin beschwerten sich Kunden bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, es kam zum Rechtsstreit.

Das Urteil

Die umstrittene Zinsanpassungsklausel der Sparkasse sei „unwirksam“, urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart (AZ: 4 U 184718). Bei einem Riester-Vertrag gehe es um Vermögensbildung und Vorsorge für das Alter, was sich „mit der Möglichkeit negativer Grundzinsen per se nicht vereinbaren lasse“, zitierte die Stuttgarter Zeitung aus dem Urteil.

Die Folgen

Betroffene Kunden hätten damit Anspruch auf Nachzahlung der entgangenen Zinsen – so sieht es laut dem Bericht jedenfalls die Verbraucherzentrale. Die Kreissparkasse Tübingen erklärte demnach, dass dieser Sachverhalt noch geprüft werde – zumal das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ist grundsätzlich möglich.

Das Urteil sei dabei auch für andere Kreditinstitute und deren Kunden brisant, heißt es. So enthielten nach Auskunft von Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale „sehr viele Riester-Banksparpläne“ derartige Zinsanpassungsklauseln.

Doch die Richter erteilten auch der Verbraucherzentrale ein Rüge. Konkret ging es um die Aussage in einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2017, in der es hieß, dass Anbieter „nun offenbar sogar bei der staatlich geförderten Riester-Rente nicht davor zurückschrecken, statt Zinsen zu zahlen nun ein Entgelt einzufordern“. Weil es dazu bislang nie kam, untersagte das Gericht der Verbraucherzentrale derartige Aussagen.

Webinar: Standard Life lädt zum Investment Talk
Werbung


Handelsstreit, Zinsentwicklung, Rezessionssorgen: Aspekte wie diese erörtern Michael Heidinger (Foto li.), Director Business Development bei Aberdeen Standard Investments, und Roman Goedeke, Proposition Manager bei Standard Life, in ihrem verbalen Streifzug durch die Kapitalmärkte.

Sie informieren über aktuelle Entwicklungen und diskutieren finanzwirtschaftliche Prognosen. Auch ein Thema: ausgewählte Fonds in Versicherungspolicen von Standard Life im Vergleich zu Wettbewerber-Produkten.

Für die Teilnahme am Webinar werden 45 Minuten IDD-Lernzeit angerechnet.
Am Mittwoch, dem 26. Juni 2019, um 10 Uhr. Zur Anmeldung klicken Sie bitte hier.

MyFolio-Finder
Werbung

Vorsorge Spezial 2019: das neue Jahresheft der Standard Life
Werbung


Intelligenter Vermögensaufbau, neue Investmentideen, spannendes Aktienwissen und tolle Sightseeing-Tipps für Frankfurt – das sind nur einige Themen in Vorsorge Spezial 2019, dem neuen Jahresheft der Standard Life (Foto: Heft-Cover). Daneben erfährt der Leser auch viel Wissenswertes über das Unternehmen selbst und dessen Brexit-Lösung.

Interessiert? Vorsorge Spezial 2019 können Sie hier kostenlos downloaden.

Das Standard-Life-Bekenntnis: Der Kunde im Mittelpunkt des Handelns
Werbung

Wie unterstützt Standard Life seine Kunden dabei, ihren finanziellen Träumen einen Schritt näher zu kommen? Mit fast 200 Jahren Erfahrung, streng geprüften und maßgeschneiderten Investment- und Versicherungslösungen – und mit regelmäßigen, verständlichen und leicht zugänglichen Informationen zu ihrem Vertrag. Jetzt mehr erfahren.

Schutz der Kundengelder durch ein zuverlässiges Sicherheitsnetz
Werbung


Knapp 200 Jahre krisenfester Unternehmensgeschichte bezeugen, dass der Schutz und die Sicherheit der Kundengelder dem Lebensversicherer Standard Life sehr wichtig sind. Diese werden durch ein zuverlässiges Sicherheitsnetz gewährleistet – auch nach dem Brexit.

Erfahren Sie hier, wie das Sicherheitsnetz von Standard Life genau konzipiert ist und wie die einzelnen Sicherheitsmechanismen ineinandergreifen.