Assekuranz der Zukunft› zur Themenübersicht

Klausel gekippt Gericht untersagt Negativzinsen bei Riester-Banksparplänen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Zinsklausel bei einem Riester-Produkt der Kreissparkasse Tübingen für unwirksam erklärt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Zinsklausel bei einem Riester-Produkt der Kreissparkasse Tübingen für unwirksam erklärt. © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Negativzinsen auf Riester-Verträge sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Das Urteil bezieht sich auf eine sogenannte Zinsanpassungsklausel der Kreissparkasse Tübingen. Diese hätte es theoretisch ermöglicht, vom Kunden eine Verwahrgebühr zu verlangen. Doch auch die klagende Verbraucherzentrale bekam von den Richtern deutliche Worte zu hören.

| , aktualisiert am 01.04.2019 12:44  Drucken

Was ist geschehen?

Das bis Anfang 2015 vertriebene Riester-Produkt Vorsorge?Plus der Kreissparkasse Tübingen sah zwei Arten von Zinsen vor: Einen variablen Zins und einen Bonuszins, der mit der Vertragsdauer allmählich ansteigt. Der variable Zins orientiert sich an der Entwicklung verschiedener Kapitalmarktzinsen. Dieser Zinssatz rutschte laut einem Preisaushang der Bank 2016 ins Minus. Zuzüglich des Bonus blieb die Gesamtverzinsung zwar positiv, jedoch lag sie unter dem ursprünglich zugesagten Bonuszinssatz. 

Daraufhin beschwerten sich Kunden bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, es kam zum Rechtsstreit.

Das Urteil

Die umstrittene Zinsanpassungsklausel der Sparkasse sei „unwirksam“, urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart (AZ: 4 U 184718). Bei einem Riester-Vertrag gehe es um Vermögensbildung und Vorsorge für das Alter, was sich „mit der Möglichkeit negativer Grundzinsen per se nicht vereinbaren lasse“, zitierte die Stuttgarter Zeitung aus dem Urteil.

Die Folgen

Betroffene Kunden hätten damit Anspruch auf Nachzahlung der entgangenen Zinsen – so sieht es laut dem Bericht jedenfalls die Verbraucherzentrale. Die Kreissparkasse Tübingen erklärte demnach, dass dieser Sachverhalt noch geprüft werde – zumal das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ist grundsätzlich möglich.

Das Urteil sei dabei auch für andere Kreditinstitute und deren Kunden brisant, heißt es. So enthielten nach Auskunft von Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale „sehr viele Riester-Banksparpläne“ derartige Zinsanpassungsklauseln.

Doch die Richter erteilten auch der Verbraucherzentrale ein Rüge. Konkret ging es um die Aussage in einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2017, in der es hieß, dass Anbieter „nun offenbar sogar bei der staatlich geförderten Riester-Rente nicht davor zurückschrecken, statt Zinsen zu zahlen nun ein Entgelt einzufordern“. Weil es dazu bislang nie kam, untersagte das Gericht der Verbraucherzentrale derartige Aussagen.

MyFolio-Finder
Werbung

Webinar: Kapitalmarkt Update und der MyFolio-Ansatz
Werbung


Geopolitik, Inflation, Geldpolitik – die Kapitalmärkte werden von vielen Faktoren beeinflusst. In diesem Webinar erklärt Ihnen Michael Heidinger, Director Business Development bei Aberdeen Standard Investments, leicht verständlich die ökonomischen Zusammenhänge.

Am Beispiel von MyFolio erfahren Sie zum Beispiel, welche Chancen sich aktuell für Multi-Asset-Lösungen ergeben. So können Sie Ihre Kunden noch besser und fundierter beraten. Der Vortrag ist IDD-zertifiziert und als Teilnehmer sichern Sie sich 60 Minuten Weiterbildungszeit.

>> Montag, 6. Mai 2019 um 14 Uhr. Melden Sie sich jetzt an!

Rückblick: Virtueller Jahresausblick 2019 als Videoaufzeichnung
Werbung


Zum dritten Mal in Folge fand der virtuelle Jahresausblick der Standard Life statt – kurz nachdem das oberste schottische Zivilgericht als letzte Instanz den Plänen des Versicherers zugestimmt hatte, die europäischen Bestände nach Dublin zu übertragen.

In puncto Brexit ist Standard Life also gut aufgestellt. Und möchte nun gemeinsam mit seinen Vertriebspartnern nach vorne schauen. Hier können Sie die Veranstaltung insgesamt oder auch in Teilen ansehen.

Das Standard-Life-Bekenntnis: Der Kunde im Mittelpunkt des Handelns
Werbung

Wie unterstützt Standard Life seine Kunden dabei, ihren finanziellen Träumen einen Schritt näher zu kommen? Mit fast 200 Jahren Erfahrung, streng geprüften und maßgeschneiderten Investment- und Versicherungslösungen – und mit regelmäßigen, verständlichen und leicht zugänglichen Informationen zu ihrem Vertrag. Jetzt mehr erfahren.

Multi-Asset-Know-how für Ihren Beratungsprozess
Werbung

Multi-Asset-Konzepte liegen bei Versicherungskunden derzeit im Trend. Aber es gibt noch mehr, was für die MyFolios spricht und sie im Branchenumfeld so besonders macht. Im Gespräch mit Iain McLeod, Investmentdirektor der MyFolios bei Aberdeen Standard Investments (ASI), analysiert Christian Nuschele, Vertriebs- und Marketingchef bei Standard Life, die entscheidenden Erfolgsfaktoren.

Erfahren Sie im Video, welche Rolle ASI künftig für Standard Life spielen wird, wie sich die MyFolios von anderen Multi-Asset-Produkten abgrenzen und welche Rolle sie in Ihrem Beratungsprozess spielen können.

Schutz der Kundengelder durch ein zuverlässiges Sicherheitsnetz
Werbung


Knapp 200 Jahre krisenfester Unternehmensgeschichte bezeugen, dass der Schutz und die Sicherheit der Kundengelder dem Lebensversicherer Standard Life sehr wichtig sind. Diese werden durch ein zuverlässiges Sicherheitsnetz gewährleistet – auch nach dem Brexit.

Erfahren Sie hier, wie das Sicherheitsnetz von Standard Life genau konzipiert ist und wie die einzelnen Sicherheitsmechanismen ineinandergreifen.