Urteil Bank darf für bestehende Sparkonten keine Negativzinsen ansetzen

Die Volksbank Reutlingen: Das Gericht entschied, dass die Klage der Verbraucherschützer gegen die Bank gerechtfertigt war.
Die Volksbank Reutlingen: Das Gericht entschied, dass die Klage der Verbraucherschützer gegen die Bank gerechtfertigt war. © dpa/picture alliance

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte vor einiger Zeit die Volksbank Reutlingen, weil sie für bestehende Sparkonten Strafzinsen angekündigt hatte. Nun fiel das Urteil vor Gericht – zugunsten der Verbraucher.

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Was ist geschehen? 

Die Volksbank Reutlingen kündigt ihren Kunden Negativzinsen für bestehende Sparkonten an. Diese verlangt sie dann doch nicht, will aber auch keine Unterlassungserklärung unterschreiben. Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg passt das gar nicht, also zieht sie vor Gericht.

Das Urteil

Das Landgericht Tübingen gibt den Verbraucherschützern nun Recht (Aktenzeichen 4 O 187/17). Bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften könne die Bank nicht einseitig und vor allem nachträglich eine Entgeltpflicht einführen, entscheiden die Richter. Außerdem habe die Bank auch nicht zwischen Alt- und Neuverträgen unterschieden; somit seien die Klauseln ohnehin unwirksam.

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