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Streit um Bürgerversicherung Wirtschaftsforscher warnen vor „Schnellschüssen“

SPD-Politiker Karl Lauterbach macht sich für die Einführung einer Bürgerversicherung im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition stark. Die Ökonomen des IW Köln hat er damit nicht auf seiner Seite.
SPD-Politiker Karl Lauterbach macht sich für die Einführung einer Bürgerversicherung im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition stark. Die Ökonomen des IW Köln hat er damit nicht auf seiner Seite. © dpa/picture alliance

Die Bürgerversicherung taugt nicht dazu, um die drängenden Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Zu diesem Fazit kommt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Demnach würden erste Schritte, wie die Abschaffung der Zusatzbeiträge oder eine Beitragspflicht auf Mieteinnahmen, die Beitragssätze kaum sinken lassen.

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Dass die Idee einer Bürgerversicherung von den Sozialdemokraten wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt wurde, hat in der Ärzteschaft, bei Beamten und dem PKV-Verband für gehörigen Aufruhr gesorgt.

Diese erhalten nun für ihren Sturmlauf gegen die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) Rückendeckung von renommierten Ökonomen. In einem Analysebericht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) warnen die Autoren davor, die gesetzliche und die private Krankenversicherung „gegeneinander auszuspielen“. Stattdessen sollte man auf eine gemeinsame Vision zielen, so der politische Appell der Ökonomen.

„Der Risikoausgleich zwischen gesünderen und krankheitsanfälligeren Mitgliedern der GKV wird in weiten Teilen der Bevölkerung hoch geschätzt“, schreiben die Autoren. Aber auch die in der PKV-Mitglieder leisteten „einen solidarischen Beitrag“, indem alterungsbedingt steigende Ausgaben nicht auf die Mitglieder nachfolgender Generationen „überwälzt“ würden. Es mache daher Sinn, beide Vorteile zu erhalten, statt „die Unvollkommenheiten des einen Systems durch die Unvollkommenheiten des anderen zu ersetzen“, empfehlen die IW-Wissenschaftler.

Ein vollständiger Systemwechsel, also die Abschaffung der PKV zugunsten einer umlagefinanzierten Bürgerversicherung, scheint aus Sicht der Forscher – zumindest kurzfristig – ohnehin nicht möglich.

Gleichwohl würden erste Schritte in diese Richtung bereits diskutiert, insbesondere mit dem Ziel, die Einnahmenseite der GKV zu stärken – zum einen die Abschaffung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags, zum anderen eine Beitragspflicht auf Mieteinnahmen.

Doch die Forscher machen deutlich, dass sie von diesen Maßnahmen nichts halten – und begründen das so:

„Die Abschaffung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags und dessen Umwandlung in einen paritätisch finanzierten Beitragssatz belastet die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt.“

„Wollte man die Mieteinnahmen privater Haushalte der Beitragspflicht unterwerfen – ein Vorschlag, der aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen im Umfeld der Jamaika-Koalitionen aufkam –, so läge das Entlastungspotenzial im besten Fall bei gerade einmal 0,3 Prozentpunkten des Beitragssatzes. Aber die Anreizeffekte auf den Mietwohnungsmarkt wären in jedem Fall kontraproduktiv.“

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