Spiegel-Bericht Zusatzbeiträge „reicher“ Krankenkassen sollen erst 2020 sinken

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich laut eines Berichts des Spiegel mit seinem Ziel, Kassenpatienten zu entlasten, durchgesetzt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich laut eines Berichts des Spiegel mit seinem Ziel, Kassenpatienten zu entlasten, durchgesetzt. © dpa/picture alliance

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, wonach einem umstrittenen Wunsch von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprochen werden soll: Mitglieder finanzstarker Krankenkassen sollen entlastet werden – allerdings erst 2020. Das berichtet Spiegel Online und beruft sich auf einen Beitrag des Spiegel-Magazins.

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Die Krankenkassen dazu zu bringen, ihre Beitragssätze zu senken, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Chefsache erklärt. Nun könnte er seinen Willen bekommen – zumindest teilweise. Dem Plan des Ministers, Kassen mit hohen Rücklagen zu verpflichten, ihre Zusatzbeiträge zu senken, wolle die Große Koalition zustimmen – allerdings erst ab Januar 2020. Das berichtet Spiegel Online unter Verweis auf einen Beitrag im Samstag erscheinenden Spiegel-Magazin.

In der SPD und bei den von ihr geführten Ministerien hätte es Widerstände gegen Spahns Projekt gegeben, so der Bericht. Denn das Vorhaben könnte finanzschwächere Kassen in eine Schieflage bringen, wie Experten befürchten (wir berichteten). Der Kompromiss der Koalition soll diesen Bedenken Rechnung tragen, indem zeitgleich im Jahr 2020 eine Reform des Finanzausgleichs der Kassen angegangen werden solle.

Die Rückkehr zur Parität, mit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge künftig wieder zur Hälfte teilen, wird wie ursprünglich geplant schon Anfang 2019 in Kraft treten.

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