SPD-Experte Nein zum Provisionsdeckel

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Was hat die neue Regierung in Sachen Finanzmarktregulierung vor? Zum Thema „Koalitionsvertrag 2013.Was kommt auf die Vermittlerbranche zu?“ informierte darüber der Verband AfW.

Von Oliver Lepold

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD befinden sich in einer entscheidenden Phase. „Wir haben über Gebühren, Verwaltungsanforderungen und den Stand der Regulierung gesprochen, aber noch kein endgültiges Ergebnis vorliegen“, sagte Carsten Sieling, Finanzexperte der SPD vor rund 50 Finanzdienstleistern auf dem AfW-Hauptstadtgipfel in Berlin.

Wer kontrolliert künftig die Vermittler?

Der SPD-Finanzexperte relativierte Presseberichte, dass man die erst in diesem Jahr vollumfänglich umgesetzte Regulierung des Kapitalanlagevertriebs komplett neu abfassen möchte. Ein entsprechender Beschluss der Arbeitsgruppe Verbraucher sei zwar gefasst worden, das Thema werde nun aber von den Experten in der AG Finanzen bearbeitet.

Allerdings gebe es durchaus in der SPD Stimmen, die Kontrolle der Vermittler über das Gewerberecht wieder aufzulösen und sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu unterstellen, um zu einem „einheitlichen Aufsichtsrecht“ zu gelangen.

Die anwesenden Finanzdienstleister waren von dieser Idee nicht begeistert. „Wir brauchen Kontinuität, in der wir mit der gewerberechtlichen Regulierung über Paragraf 34f Erfahrungen sammeln“, lautete das Credo der Teilnehmer. Zumal derzeit auch große Umbrüche in den Produktlandschaften stattfinden.

Gute Erfahrungen bei Industrie- und Handelskammern

Mona Moraht vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verwies auf die guten Praxiserfahrungen mit dem Paragrafen 34d der Gewerbeordnung, mit dem die Versicherungsvermittler bereits seit 2007 unter dem Kammersystem reguliert wurden. Register und technische Vernetzung seien aufgebaut worden und funktionierten reibungslos.

Die Regulierung der Kapitalanlagenvermittler ist jedoch erst in diesem Jahr umgesetzt worden, derzeit laufen Erlaubnisverfahren und Übergangsfristen. „Es hat noch gar keine Gelegenheit für Verstöße und deren Ahnung gegeben. Mindestens drei bis fünf Jahre Evaluierungszeitraum wäre sinnvoll, bevor man die Regelung überprüft“, sagte Moraht.

Eine übereilte Abschaffung sei daher wenig sinnvoll. Aktuell sind laut DIHK im Register 37.000 Anlagevermittler registriert, bis zum Jahreswechsel werden es voraussichtlich rund 40.000 sein.

Honorarberatung: Der Markt soll entscheiden

Bei der Honorarberatung vertritt Sieling die Ansicht, dieses Thema müsse noch weiterentwickelt werden. „Wir treten für eine verpflichtende Darstellung von Nettotarifen ein“, sagte der SPD-Politiker. Wenn Transparenz bei Vertriebs- und Produktkosten und somit Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Provisionsberatung geschaffen sei, solle der Markt entscheiden.

Ein Provisionsverbot sei ausdrücklich nicht geplant. Provisions- und Honorarberatung sollen nebeneinander existieren können – ob man dies auch personell trennen müsse, sei womöglich wenig wirklichkeitsnah und unpraktisch. Sieling: „Wenn die Vergütungsmodelle transparent sind, verliert die Forderung nach einer Begrenzung der Provisionen jede Relevanz.“

FDP: „Finanztransaktionssteuer ist Mist“

Als weiterer Gastredner aus der Politik ging Dr. Volker Wissing, ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, die er klar und deutlich als „Mist“ bezeichnete.

„Die private Altersvorsorge fördern und sie dann im bestehenden Niedrigzinsumfeld auch noch besteuern zu wollen, ist ein logischer Bruch“, so Wissing. Die Finanztransaktionssteuer sei auch kein Instrument der Marktregulierung. Kleinsparer, Altersvorsorge und die Realwirtschaft wie die Mittelständler sollten in jedem Falle ausgenommen werden von einer zusätzlichen Belastung. „Ausnahmen bei einer Finanztransaktionssteuer etwa für Riester-Produkte sind extrem schwierig umzusetzen, weil so Anreize geschaffen werden, dass alle Anbieter ihre Produkte entsprechend umdeklarieren. Man landet damit sehr schnell bei einer staatlichen Einheitsvorsorge“, sagte Wissing.

Seine Einschätzung mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: „Letztlich wird man versuchen, so wenig Schaden wie möglich anzurichten.“ Außerdem lägen zwischen Wahlkampfforderungen und Regierungsverantwortung Welten – oftmals brächten erst die Fachbeamten in den Ministerien die Realität ein.

Laut SPD-Mann Sieling sollen die Koalitionsverhandlungen bis zum 25. November abgeschlossen sein. Nicht jedes Detail könne man dabei vorab diskutieren. Da nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen die Bildung der Ausschüsse und die Besetzung der Ministerien anstehen, werden valide Aussagen zur Regulierung der Finanzberater voraussichtlich noch bis Jahresende auf sich warten lassen.

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