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Sozialversicherungen Streit um Senkung der Beiträge

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, links) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim Treffen des Bundeskabinetts am 9. Mai in Berlin.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, links) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim Treffen des Bundeskabinetts am 9. Mai in Berlin. © Getty Images

Im Bundestag ging es in der vergangenen Woche um die Haushalte der Ministerien. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden wie geplant gesenkt. Wobei jedoch die Höhe bei den Koalitionspartnern noch strittig ist. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte es zu einer Entlastung der Bürger kommen.

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Wenn es nach CDU und CSU geht, soll der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent des Einkommens sinken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dagegen beharrt auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkten, berichtet der Tagesspiegel.

Bei seiner Rede zum Bundeshaushalt in der vergangenen Woche weist er zudem ausdrücklich darauf hin, dass es nicht sinnvoll sei, die Kassen der Bundesagentur für Arbeit zu leer zu machen. Aktuell sei die Situation am Arbeitsmarkt sehr gut, aber das könne sich schnell ändern. „Wir senken Beiträge, aber mit Augenmaß“, so Heil.

Bei der Pflegeversicherung dagegen kommt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wohl nicht um eine Erhöhung der Beiträge herum, wie er ebenfalls in der vergangenen Woche im Bundestag verkündete. Die zusätzlichen Leistungen würden auch zusätzliches Geld kosten. Mindestens 0,2 Prozentpunkte mehr müssten kalkuliert werden.

Spahn sieht zudem bei den Krankenkassen mit hohen Finanzreserven Spielraum für Beitragssenkungen. Sie könnten ihr Geldpolster innerhalb von bis zu fünf Jahren bis zu einer Obergrenze abschmelzen. Zudem könnten sie den Zusatzbeitrag senken, der ab Anfang 2019 nicht mehr allein von den Kassenmitgliedern, sondern von Arbeitgebern und -nehmern zu gleichen Teilen bezahlt werden soll.

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