Sozialversicherung Arbeitgeber wollen Sozialabgaben deckeln, Gewerkschaft sträubt sich

Mitarbeiter Daniel Schlesinger ist in der Werkhalle der Denco-Happel Production in Wurzen (Sachsen) mit Montagearbeiten beschäftigt.
Mitarbeiter Daniel Schlesinger ist in der Werkhalle der Denco-Happel Production in Wurzen (Sachsen) mit Montagearbeiten beschäftigt. © dpa/picture alliance

Der Gesamtbeitragssatz für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung soll nach Wunsch der deutschen Arbeitgeber nicht über 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten steigen. Sonst wären Arbeitsplätze bedroht, heißt es. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will von einer Deckelung aber nichts wissen.

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Ende Juli hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Untersuchung des Prognos-Instituts zur Sozialbeitragsentwicklung und ihrer Auswirkung auf die Beschäftigung hierzulande veröffentlicht. Dort kamen die Studienautoren zu dem Schluss, dass die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels zunehmend unter Druck geraten.

Zwar liege der Gesamtbeitragssatz zur gesetzlichen Renten-, gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung derzeit noch unter 40 Prozent. Bis zum Jahr 2040 sei ohne jegliche politischen Eingriffe aber ein Gesamtbeitragssatz in Höhe von 48,8 Prozent zu erwarten.

In einem Kostendynamikszenario, das etwa von einer Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand und einer Zunahme der Pflege- und Gesundheitskosten durch den medizinischen Fortschritt ausgeht, sei bis 2040 ein Gesamtbeitragssatz von 55,5 Prozent zu erwarten.

90.000 Arbeitsplätze weniger pro Beitragssatzpunkt mehr

Das würde laut der Untersuchung etwa 600.000 Arbeitsplätze kosten. „Jeder zusätzliche Beitragssatzpunkt kostet – rein rechnerisch – rund 90.000 Arbeitsplätze“, heißt es in der Untersuchung.

„Würde es beispielsweise gelingen, die Beitragssätze über einen zusätzlichen Bundeszuschuss an die Sozialversicherungen auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, so könnten rein rechnerisch knapp 50.000 neue Arbeitsplätze je vermiedenen Beitragssatzpunkt geschaffen werden“, lautet daher ein Fazit der Arbeitgeber.

Lasten könnten auf Beschäftigte abgewälzt werden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt hieran Kritik. „An einem Pakt, die Beiträge auf 40 Prozent zu begrenzen, wird sich der DGB nicht beteiligen“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann. „Das würde bedeuten, dass entweder Leistungen massiv gekürzt und damit Lasten privatisiert würden oder die Lasten ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt würden.“

Die Arbeitgeber-Behauptung, ein Prozentpunkt Beitragssteigerung würde 90.000 Arbeitsplätze vernichten, sei „Kaffeesatz-Leserei“. Hoffmann: „Die Performance des Arbeitsmarktes hängt von guter Arbeit ab und nicht von Beitragssteigerungen.“

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