Schlagabtausch über Rentenpaket Arbeitsminister Heil wirft CDU vor, Beschluss zu verzögern

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, nimmt am 22. August an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Eigentlich sollte die Entscheidung über das Rentenpaket bei diesem Termin fallen.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, nimmt am 22. August an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Eigentlich sollte die Entscheidung über das Rentenpaket bei diesem Termin fallen. © dpa/picture alliance

Die Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, verzögert sich – sehr zum Verdruss von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Laut Medienberichten fordert die CDU, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker sinken, als bisher geplant. Eine Einigung soll nun am Wochenende erzielt werden.

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Eigentlich sollte das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch das Kabinett passieren. Eigentlich. Denn dazu kam es nicht. Warum? Darauf antwortete Heil dem Spiegel: „Da muss man die Union fragen.“ Zwar seien alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Doch die CDU wolle zugleich den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker senken als um die vereinbarten 0,3 Prozentpunkte. Das schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Heil äußerte sich dem Spiegel gegenüber zudem, dass es ja bekannt sei, „dass Teile der Union ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente haben.“ Dagegen wehrt sich der Koalitionspartner nun wiederum in der FAZ. CDU-Fraktionsvize für Wirtschaft, Carsten Linnemann, entgegnete demzufolge: „Wenn der Arbeitsminister meint, wir hätten ein schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente, dann hat er wohl ein schwieriges Verhältnis zu den Beitragszahlern.“ Und spiele damit auf die langfristigen Folgen der Rentenpläne auf einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes an.

„Man muss uns nicht belehren“, heißt es aus der CDU

Hermann Gröhe (CDU) teilt in der FAZ noch etwas heftiger aus: „Man muss uns nicht belehren, dass wir die Rente zukunftsfest ausgestalten müssen.“ Die Rente sei seit Adenauers Zeiten „ein starkes Stück Sozialstaat, made by CDU“. Dass die SPD den Eindruck erwecken wolle, sie habe der Union etwas abgetrotzt, sei eine „Lachnummer“. Allerdings sagte Gröhe der Zeitung auch, dass er zuversichtlich sei, das Paket bald auf den Weg zu bringen. Demnach wollen sich die Koalitionspartner am Wochenende einigen.

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