Verordnungen treiben die Preise in die Höhe

In Bayern müssen Pflegeheime künftig höhere Baustandards erfüllen. Doch das dürfte die Pflegesätze in älteren Häusern deutlich in die Höhe treiben, denn Umbauten werden nötig. Nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (Awo) könnte die Verordnung Preissteigerungen um bis zu 380 Euro monatlich pro Platz zur Folge haben. Das hat die Awo für die Süddeutsche Zeitung anhand eines Beispielheims in München ausgerechnet.

Doch die neue Vorgabe könnte noch weitere Konsequenzen haben. Sie gefährde die Versorgungssicherheit, sagt Awo-Geschäftsführer Christoph Frey. So gebe es im Beispielheim „Hasenbergl“ derzeit ohnehin immer wieder Engpässe bei den Pflegeplätzen. Die Situation würde sich noch verschärfen, wenn die Awo das Haus für einen Umbau in Teilen stilllegen müsste.

Vor fünf Jahren ist die Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz in Kraft getreten. Sie hat eine Reihe höherer Anforderungen festgelegt, die in vielen bestehenden Häusern noch nicht erfüllt sind, obwohl die sogenannte Pflicht zur Angleichung im August auslaufe. Heime sollen nun über einen angemessenen Anteil an Einzelzimmern mit mindestens 14 Quadratmetern verfügen. Das Pflegeministerium geht dabei grundsätzlich von 75 Prozent aus, bei älteren Einrichtungen sollten zunächst 55 Prozent ausreichen; doch inzwischen halte das Ministerium auch bei diesen 75 Prozent für angemessen, teilte die Heimaufsicht dem städtischen Sozialreferat inzwischen mit.

Land soll sich an den Kosten beteiligen

Die Awo verfügt im Stadtgebiet über knapp 800 Pflegeplätze – das ist etwa ein Zehntel des Angebots in München. Der Anteil an Einzelzimmerplätzen liegt laut Awo derzeit bei rund 40 Prozent. Ihn auf 55 Prozent zu erhöhen, würde sie insgesamt 78 Plätze kosten. Die dann nicht mehr zur Verfügung stünden. Die verschärften Vorgaben hätten „tiefgreifende wirtschaftliche Auswirkungen“, sagt deshalb auch der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, Norbert Huber.

Inzwischen habe sich der Stadtrat der Problematik angenommen. Für den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Müller, steht außer Frage, dass bauliche Qualitätsverbesserungen wichtig sind.  Aber die Kosten dafür sollten nicht nur die Stadt, sondern auch das Land tragen. So sei es unverständlich, dass sich der Freistaat im Gegensatz zur Stadt, die Investitionskostenzuschüsse zahlt, nicht an der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen beteilige. SPD-Mann Frey sagt, eigentlich müsse das Bestellerprinzip gelten: „Wer anschafft, sollte auch mitzahlen.“