Matthias W. Birkwald (Die Linke) spricht während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Nach der Antwort auf eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium fordert er nun einen höheren Steuerfreibetrag bei der Rente. © dpa/picture alliance
  • Von Manila Klafack
  • 20.11.2018 um 16:04
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Die zunächst erfreulich klingende Botschaft, dass die Renten ab kommendem Jahr steigen, hat eine Kehrseite. Denn mit einem höheren Bruttoeinkommen werden auch mehr Senioren steuerpflichtig. Daher müsse der steuerfreie Grundbetrag dringend angehoben werden, so die Forderung der Linken.

Der steuerfreie Grundbetrag muss auf 12.600 Euro angehoben werden. Das fordert Die Linke in ihrem Steuerkonzept. Dadurch würden vor allem Rentner mit niedrigem Einkommen entlastet. Nach der Auswertung einer Anfrage des Linken-Politikers und Mitgleid des Bundestages, Matthias W. Birkwald, steht fest, dass rund 48.000 Rentner im kommenden Jahr neu steuerpflichtig werden.

Die Rentenerhöhung um 3,2 Prozent im Westen und 3,9 Prozent im Osten beschere dem Staat vermutlich Mehreinnahmen in Höhe von 410 Millionen Euro. Weiter heißt es, dass 2019 knapp fünf Millionen Rentner Steuer zahlen müssen. Das seien fast doppelt so viele wie im Jahr 2005 als die nachgelagerte Besteuerung eingeführt wurde.

Birkwald, den viele Anfragen von Rentnern zu dem Thema erreichen, macht deutlich: „Für den Rentenjahrgang 2005 blieben noch 50 Prozent der Rente steuerfrei. Im Jahr 2018 werden es nur noch 24 Prozent – also knapp ein Viertel – sein. Für jeden künftigen Renteneintritts-Jahrgang wird der steuerfreie Anteil um weitere 2 Prozentpunkte und ab 2020 um je einen Prozentpunkt sinken. Ab 2040 werden die gesetzlichen Renten dann komplett besteuert.“

Liege der Senior mit der Jahresbruttorente und nach Abzug der Werbungskostenpauschale sowie des persönlichen Rentenfreibetrags über dem Grundfreibetrag (für 2018 sind es 9.000 Euro) muss eine Steuererklärung angefertigt werden; für viele das erste Mal in ihrer Rentenzeit. Wie hoch die steuerliche Belastung dann ausfallen wird, hängt laut Birkwald davon ab, ob weitere Einkünfte vorhanden sind, und welche Ausgaben zum Beispiel für Versicherungen, Vereins- oder Gewerkschaftsmitgliedschaften, bestimmte Krankheitskosten absetzbar sind. Es sei „ein Skandal, dass wir jetzt den Punkt erreichen, an dem Renten unterhalb der Armutsschwelle besteuert werden“, so Birkwald.

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Manila Klafack

Manila Klafack ist Redakteurin bei Pfefferminzia. Nach Studium und redaktioneller Ausbildung verantwortete sie zuvor in verschiedenen mittelständischen Unternehmen den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

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