Rechtsanwalt über Compliance „Es gibt kein Gesetz, das Bordell-Besuche als Belohnung verbietet“

Reeperbahn in Hamburg: Die Compliance-Abteilung muss zwielichtige Unternehmenspraktiken untersagen, selbst wenn diese per Gesetz nicht ausdrücklich verboten sind.
Reeperbahn in Hamburg: Die Compliance-Abteilung muss zwielichtige Unternehmenspraktiken untersagen, selbst wenn diese per Gesetz nicht ausdrücklich verboten sind. © Getty Images

Viele reden über Compliance, aber nur wenige wissen genau, was das ist. Im Gespräch erklärt Rechtsanwalt Hans-Ludger Sandkühler von der Kanzlei Sandkühler Schirmer, warum Compliance auch für Makler unerlässlich ist und wo die Grenze zwischen sozial adäquaten Einladungen und fragwürdigen Incentives verläuft.

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Was ist Compliance genau?

Hans-Ludger Sandkühler: Ein Versuch, das Unternehmen so auszurichten, dass von vornherein keine Gesetzesverstöße eintreten können. Wörtlich übersetzt bedeutet Compliance Übereinstimmung. Hier ist also eine Übereinstimmung sowohl mit den sogenannten harten Gesetzen, als auch mit sozialen und ethischen Normen gemeint.

Zum Beispiel?

Nehmen wir die berühmte Budapest-Reise von Ergo. Es gibt kein Gesetz, das Bordell-Besuche als Belohnung für gute Leistungen verbietet. Trotzdem hat diese Art von Incentive-Reisen aus ethischer Sicht ein Geschmäckle. Die Aufgabe der Compliance-Abteilung wäre es gewesen, auf diese ethischen Bedenken aufmerksam zu machen.

In den Medien treten hauptsächlich Banken und Versicherungsgesellschaften in Verbindung mit fehlender oder mangelnder Compliance in Erscheinung. Sie empfehlen aber auch Maklern ein Augenmerk auf diesen Bereich zu werfen. Warum?

Weil Fälle, die in die Öffentlichkeit gelangen, nur ein kleiner Ausschnitt von dem sind, was Compliance regeln muss. Weitere genauso relevante, aber weniger öffentlichkeitswirksame Themen sind Bestechlichkeit, Wettbewerbsrecht, Datenschutz. Das betrifft auch Makler. Die Aufgabe der Compliance in einem Maklerbetrieb ist es zu untersuchen, wo es im Unternehmen zu Rechtsverstößen kommen kann - und dafür zu sorgen, dass einzelne Mitarbeiter gar nicht in die Situation kommen, in der sie diese begehen könnten.

Das klingt ziemlich abstrakt. Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Nehmen wir den Datenschutz. Die Aufgabe der Compliance ist sicherzustellen, dass die Makler von allen Kunden die Datenschutzerklärung einholen. Außerdem müssen alle Makler über ihre Schweigepflicht belehrt werden. Ein weiteres Beispiel wären die Beratungspflichten. Ihre Anzahl ist durch die jüngsten Regulierungsmaßnahmen stark gestiegen. Daher laufen viele Makler Gefahr, einzelne dieser Pflichten zu vernachlässigen. Hier muss die Compliance alle Pflichten auf dem Schirm haben und verbindliche Richtlinien erlassen, wie Mitarbeiter in verschiedenen Beratungssituationen vorgehen müssen.

Aber eigentlich ist es doch selbstverständlich, dass Führungskräfte darauf achten, dass ihre Mitarbeiter keine Gesetze verletzen. Wozu braucht es da doch eine extra Compliance-Abteilungen?

Ja, eigentlich sollte das selbstverständlich sein. Allerdings gibt es mittlerweile so viele Vorschriften, dass es schwer ist sie alle zu überblicken.

Dafür gibt es doch in Unternehmen die Rechtsabteilung.

Die Rechtsabteilung ist gefragt, wenn etwas passiert. Die Compliance ist dazu da, damit nichts passiert. Das sind zwei unterschiedliche Funktionen. Daher sollte gerade in Konzernen die Compliance sowohl von der Rechtsabteilung als auch von der Geschäftsführung unabhängig sein. In einem Drei-Mann-Betrieb kann aber natürlich auch der Chef diese Aufgabe übernehmen.

Manchmal kann das Ganze aber auch lächerliche Züge annehmen. So sollen einige Bankenmanager mittlerweile Bedenken haben, ihre Kunden zum Essen einzuladen. Kann man es auch übertreiben mit der Compliance?

Selbstverständlich. Es gibt einige Gesellschaften, die von einem Extrem ins andere wechseln und sich mittlerweile kaum mehr trauen, den Maklern einen Kaffee anzubieten. Das ist natürlich Unsinn. Alles, was sozial adäquat ist, ist in Ordnung.

Und was ist sozial adäquat?

Zum Beispiel eine Informationsveranstaltung für Makler zu organisieren und dabei Getränke und Häppchen zu servieren. Unzulässig wäre es hingegen, einen berühmten Schlagerstar für eine solche Veranstaltung zu buchen. Dann würden viele Makler nämlich nicht wegen einer möglichen Zusammenarbeit, sondern ausschließlich wegen dem Star kommen. Auf der anderen Seite müssen die Makler natürlich auch entscheiden, welche Einladungen sie annehmen und welche nicht. Denn wenn mich eine Gesellschaft zu einer Reise nach Mallorca einlädt, grenzt es schon an Bestechung. Lädt sie mich aber nur zu einer Veranstaltung wie zum Beispiel der DKM ein, kann ich das ruhig annehmen. Unbestimmte Rechtsbegriffe zu konkretisieren und in die Praxis umzusetzen - das ist die Aufgabe der Compliance.

Das Interview haben wir von unserem Schwestermagazin DAS INVESTMENT.com übernommen.
Pfefferminzia HIGHNOON