Recht & SteuernRecht & Steuern

Die Hessische Landesregierung befürchtet aktuell, dass es durch die Vielzahl an Fitness-Trackern hierzulande in Zukunft zu Beitragsvorteilen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) kommen könnte. Der Geschäftsführer Politik im PKV-Verband, Timm Genett, gibt aber Entwarnung: Die Sorge einer Entsolidarisierung in der Tarifwelt der PKV sei völlig unbegründet, sagte er in einem Interview. Hier kommen die Details. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte am 19. Dezember 2018 zu entscheiden, ob bei einem Wohngebäude ein bedingungsgemäßer Rohrbruch eingetreten war – und insbesondere was der maßgebliche Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalls „Rohrbruch“ ist. Wie das Urteil lautete und was daraus folgt, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke in seinem Gastbeitrag. mehr

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt – und er dem Versicherungsnehmer zugleich die Gründe nachvollziehbar darlegt. Das hat der Bundesgerichtshof am 9. Oktober 2019 entschieden. Die Details erläutert Tobias Strübing von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte in einem Gastbeitrag. mehr

Aufgrund der Herausforderungen, die sich durch die anhaltende Niedrigzinsphase für die Lebensversicherer und Pensionskassen ergeben, will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) diese stärker kontrollieren. Das kündigte der Aufsichtschef für Versicherungen, Frank Grund, im Rahmen der Bafin-Jahreskonferenz an. mehr

Wer als Versicherungsmakler seine Kunden anruft, um ihnen neue Angebote vorzuschlagen, muss mit einem Brief vom Anwalt rechnen. Denn: Laut einem aktuellen Urteil aus Düsseldorf müssen Kunden vor solchen Werbeanrufen schriftlich einwilligen. mehr

Der rechtliche Anspruch auf eine Buchauszugserteilung, um die eigenen Provisionen nachprüfen zu können, stellt für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel gegenüber dem Versicherer dar. Daher wehren sich die Gesellschaften auch mit zahlreichen Argumenten dagegen. Doch das Oberlandesgericht München hat für solch ein Verhalten enge Grenzen gesteckt, wie Rechtsanwältin Stephanie Has berichtet. mehr

Wieder berufsfähig und trotzdem Anspruch auf eine BU-Rente? Das ist möglich, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) – zumindest dann, wenn ein Versicherer seinem Kunden verspricht, so lange eine BU-Rente zu zahlen, bis er in einem Nachprüfungsverfahren belegt, dass bei ihm keine Berufsunfähigkeit mehr vorliegt. Ob der Versicherte bis dahin längst wieder genesen ist, spielt keine Rolle. mehr

Wer angibt, sein Auto zuhause in einer Garage zu parken, muss dies auch wirklich tun. Ansonsten kann die Versicherung im Schadenfall die Leistung kürzen, so das Urteil des Landgerichts Magdeburg. Hier kommen die Details zum Fall. mehr

Knapp 37 Prozent der Lebensversicherungen, die Kunden zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen haben, könnten nachträglich gekündigt werden, weil die Unternehmen ihre Versicherten nicht ausreichend über ihre Rücktrittsrechte aufgeklärt haben. mehr

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