Protest von 50 SPD-Abgeordneten „Zu hohe Rentenversprechen sind nicht finanzierbar und nicht gerecht“

Eine Rentnerin lässt sich in einer Bank ihre Rente auszahlen.
Eine Rentnerin lässt sich in einer Bank ihre Rente auszahlen. © dpa/picture alliance

Der Rentengipfel von SPD und CDU steht kurz bevor. Dann wird es unter anderem darum gehen, ob man das gesetzliche Rentenniveau einfriert oder anhebt. Vor zu hohen Versprechungen warnen nun 50 SPD-Bundestagsabgeordnete. Sie seien „nicht finanzierbar, nicht generationengerecht und daher unglaubwürdig“.

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„Heute eine Anhebung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 Prozent oder mehr zu versprechen, wäre nicht finanzierbar, nicht generationengerecht und daher unglaubwürdig“, so steht es in einem Beschluss des Netzwerks Berlin geschrieben, welcher der Welt am Sonntag vorliegt. In dem Papier fordern die 50 SPD-Bundestagsabgeordneten des Netzwerks stattdessen eine Haltelinie für Beiträge. Über 22 Prozent sollten sie nicht steigen, fordern die Politiker.



Stattdessen solle lieber die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden. Konkret wollen die SPD-Politiker sie „für jedes Beschäftigungsverhältnis obligatorisch machen“, heißt es. Also auch für Selbstständige. Das zusätzliche Geld, das man dadurch erwirtschafte, solle aber nicht dazu dienen, aktuelle Renten zu bezahlen. Vielmehr müssten die Mittel in eine Demografie-Rücklage investiert werden, um das Rentenniveau nach 2030 zu stabilisieren.
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