Plan gegen die zerfallende Republik Versicherer sollen Brücken und Autobahnen bauen

Brückenbau: Was durch Kürzungen in den öffentlichen Haushalten nicht mehr möglich ist, sollen jetzt Privatanleger und Versicherer leisten. Dazu zählen der Bau von Brücken, Autobahnen, Kitas und Schulen.
Brückenbau: Was durch Kürzungen in den öffentlichen Haushalten nicht mehr möglich ist, sollen jetzt Privatanleger und Versicherer leisten. Dazu zählen der Bau von Brücken, Autobahnen, Kitas und Schulen. © Getty Images

In Deutschland wird im öffentlichen Bereich zu wenig investiert. Dabei sind Straßen oft marode und Schulen und Kitas warten meist Jahre auf ihre Sanierung. Eine Kommission aus Politik- und Wirtschaftsvertretern sollte deshalb Ideen entwickeln, wie mehr Investitionsgelder fließen könnten. Ein erster Zehn-Punkte-Plan liegt jetzt vor.

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Geht es nach dem Willen einer Experten-Kommission von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sollen sowohl institutionelle Anleger als auch Privatanleger den Investitionsstau in Deutschland beenden. Versicherungen und Pensionsfonds könnten ihr Geld unter anderem in den Bau von Straßen und Brücken investieren. Privatanleger sollen sich mit ihren vermögenswirksamen Leistungen über einen sogenannten Bürgerfonds am Bau von Kitas und Schulen beteiligen. Das berichtet Die Welt.

Um diese Ideen umzusetzen, plane die Kommission zwar eine private Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Auf eine komplette Privatisierung der deutschen Straßen laufe das aber nicht hinaus, so der Bericht weiter. Auch habe die Kommission die viel diskutierten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) abgelehnt.

Torsten Oletzky, Chef des Versicherungskonzerns Ergo, kommentiert die Pläne so: „Für größere Investoren wie Ergo sind besonders große Infrastrukturmaßnahmen wie der Bau von Autobahnabschnitten eine hoch interessante Anlage.“

Von Gewerkschaftsseite heißt es indes: „Das Ergebnis ist verheerend: Öffentliche Ausgaben wurden gekürzt, viele öffentliche Dienstleistungen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen oder wurden privatisiert.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt dazu, der Plan sei der Versuch, angesichts der Niedrigzinsklemme der Versicherer einen „Rettungsschirm für Versicherungen und Banken“ zu schaffen.
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